- Zwei Schweizer Parteipräsidenten haben sich von den Delegierten ihrer Partei verabschiedet: SVP-Präsident Marco Chiesa und Grünen-Präsident Balthasar Glättli.
- Beide Parteien fassen an ihren Versammlungen zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März.
- Die Grünen befürworten die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenstimme. Die Renteninitiative lehnen sie ab – ebenfalls ohne Gegenstimme.
- Die SVP lehnt eine 13. AHV-Rente ab, fasst jedoch die Ja-Parole für die Renteninitiative.
Der abtretende SVP-Präsident Marco Chiesa hat sich an der Delegiertenversammlung der SVP im urnerischen Bürglen erneut gegen jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU ausgesprochen. Sie würde die direkte Demokratie begraben und zu einer weiteren Zuwanderung führen, betonte Chiesa.
Der Tessiner Ständerat bezeichnete die anstehenden neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als «Augenwischerei». Das Volk werde für dumm verkauft, sagte er, denn das neue Verhandlungsmandat sei nur «alter Wein in neuen Schläuchen».
Mit einer institutionellen Anbindung müsste die Schweiz «ihre Unabhängigkeit und direkte Demokratie begraben», denn das Referendumsrecht würde dann an seine Grenzen stossen, sagte Chiesa. Auch die Zuwanderung würde weiter zunehmen. Die SVP-Delegierten wählen im März ein neues Präsidium.
An der Delegiertenversammlung hat die SVP zudem die Nein-Parole zur 13. AHV-Rente beschlossen. Die bürgerlichen Parteien lehnen die Initiative ab, allerdings erhielt sie in den SVP-Kantonalparteien in der Romandie und im Tessin überraschend Unterstützung. Die SVP-Delegierten unterstützen hingegen die die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge», kurz «Renteninitiative». Unter anderem warb alt Bundesrat Christoph Blocher für das Anliegen.
Glättli zeichnet düsteres Bild der Weltlage
An ihrer Versammlung in Luzern haben auch die Delegierten der Grünen die Parolen für die Volksabstimmungen vom 3. März beschlossen. Sie befürworten die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenstimme. Die Initiative für die Erhöhung des Rentenalters lehnen die Grünen ab – ebenfalls ohne Gegenstimme.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat sich an der Delegiertenversammlung kämpferisch gegeben. «Bleiben wir mutig. Halten wir zusammen», sagte er. Es brauche die Grünen jetzt mehr denn je, so Glättli an seiner letzten Delegiertenversammlung als Präsident laut Mitteilung. «Mit 2023 liegt das heisseste Jahr hinter uns», sagte er. Und das nächste heisseste Jahr habe wohl begonnen.
Umso wichtiger sei es, dass man mit einem Ja zum Stromgesetz den Umbau des Energiesystems Richtung Netto Null vorantreibe. Mit der Solarinitiative solle das immense Potenzial der Sonnenenergie künftig endlich ausgeschöpft werden. Glättli zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage. Nicht nur das Klima und die Natur seien in der Krise, «Kriege und Konflikte prägen den Alltag unzähliger Menschen». Er betonte die Verantwortung der Grünen: «Mit dem zweitbesten Resultat unserer Geschichte stellen wir die zweitgrösste grüne Fraktion.»
Glättli bleibt noch bis Anfang April Präsident der Grünen – dann bestimmen die Delegierten seine Nachfolge.
