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Abstimmung vom 3. März Klatsche für die Renteninitiative: «Au»

Die Renteninitiative wurde zwar bachab geschickt. Wirds damit auch ruhig um die Diskussion der Rentenaltererhöhung? Da sind sich die Parteien nicht einig.

Freude bei der Linken, Frust bei der Rechten: Mit 74.7 Prozent Nein-Anteil scheitert die Initiative am Ständemehr. Doch im Jubel um das Ja der 13. AHV-Rente geht das deutliche Nein bei der Renteninitiative etwas unter.

Und doch: Die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen zeigt sich erfreut, dass eine Erhöhung des Rentenalters mit dem Entscheid der Stimmbevölkerung vom Tisch sei. Denn «eine generelle Rentenaltererhöhung würde die Falschen treffen.»

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Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE «Rentenaltererhöhung in den nächsten Jahren vom Tisch»
Aus News-Clip vom 03.03.2024.
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Das sagen auch die Jungsozialisten: «Hoffentlich auch für den Bundesrat», schreibt die Partei in einem Tweet. «Die Renteninitiative wurde brutal versenkt. Au.»

Das hofft auch Pirmin Bischof, Mitte-Ständerat aus Solothurn. Und er bezeichnet das deutliche Nein der Stimmbevölkerung zur Renteninitiative als «eigentliches Debakel» für die Initianten. Bischof kritisiert die Idee, Rentenaltererhöhungen automatisch in die Verfassung festzuschreiben, könnte sich aber eine Staffelung beim Renteneintrittsalter vorstellen.

Baume-Schneider: Konzept hat nicht überzeugt

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Nur kurz äusserte sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am frühen Abend vor den Medien zur verworfenen Renteninitiative: «Die AHV mit einer Rentenaltererhöhung zu sanieren, ist für die Stimmbevölkerung kein Thema», sagte sie. Dieses Konzept habe offensichtlich nicht überzeugt. Nach dem hauchdünnen Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters und dem deutlichen Nein zu einem höheren Rentenalter für Männer und Frauen sei das Thema derzeit vom Tisch. Die Diskussionen würden im Jahr 2026 wiederaufgenommen, wenn es um die langfristige Finanzierung der AHV gehe, so Baume-Schneider. Jedoch sei zur Kenntnis zu nehmen, dass das Volk «nicht fasziniert» sei von einer Anpassung des Rentenalters nach oben.

Seitens der Parteileitung heisst es, mit der Erhöhung ihres Rentenalters hätten die Frauen ihren Beitrag zur Stabilisierung geleistet, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Eine weitere Erhöhung lehnt die Partei ab und begrüsst das Nein zur Renteninitiative.

FDP und SVP: Thema bleibt aktuell

Umso grösser ist die Resignation beim Initiativkomitee. FDP-Parteipräsident Thierry Burkart wird deutlich: «Wir sind enttäuscht über das Resultat – wir hätten uns mehr Zustimmung erhofft», sagt er zur überaus deutlichen Abfuhr der Renteninitiative durch das Stimmvolk.

Allerdings werde das Thema der zukünftigen Rentenfinanzierung aktuell bleiben. Er sieht künftige Revisionen in Richtung einer Lebensarbeitszeit, aber mehr Beitragsjahre als heute. «Sonst werden wir die Altersvorsorge nicht mehr finanzieren können», ist Burkart überzeugt.

Für SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ist das Abstimmungsresultat auch eine vertane Chance, um grundsätzliche Reformen der AHV anzustossen. «Die Rentenerhöhung ist damit nicht vom Tisch, wir werden noch schneller als erwartet Sanierungsmassnahmen ins Auge fassen müssen.»

Jetzt sind neue Lösungsansätze gefragt.
Autor: Yannick Berner Vorstand Schweizer Tech-Industrie Swissmem

Ähnlich sieht das Yannick Berner, Vorstandsmitglied vom Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem. Er spricht von einer verpassten Chance, denn die Schweiz habe demografische Probleme. «Wir haben immer mehr ältere Menschen und immer weniger junge, die die älteren finanzieren müssen.»

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Yannick Berner, Swissmem: «Es ist eine verpasste Chance»
Aus News-Clip vom 03.03.2024.
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In Kombination mit der zukünftigen 13. AHV-Rente kämen Finanzierungsprobleme auf die Schweiz zu. «Jetzt sind neue Lösungsansätze gefragt.» Dabei könne es nicht sein, dass dies auf Kosten der Wirtschaft und Arbeitnehmenden geschehe.

«Erhöhung des Rentenalters wird kommen»

Ins gleiche Horn bläst Monika Rühl, Direktorin vom Wirtschaftsverband Economiesuisse: «Mir tut es leid um die Jungen.» Es seien junge Leute gewesen, die die Initiative lanciert hätten, weil sie sich um ihre Altersvorsorge gesorgt hätten. «Wir müssen uns der Frage stellen.»

Denn eine Erhöhung des Rentenalters werde kommen – wenn nicht über eine Initiative, dann über einen anderen Weg. «Wir müssen die AHV finanzieren können.»

Zwei Menschen freuen sich
Legende: Vania Alleva, Präsidentin Unia, und Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes freuen sich über die erste Prognose zum Abstimmungsergebnis. KEYSTONE/Peter Schneider

Abstimmungsstudio, 3.3.2024, 12 Uhr ; 

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