Für Demonstrationen im Kanton Zürich gelten künftig strengere Regeln: Das Zürcher Stimmvolk hat den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» angenommen. Damit werden Demonstrationen im Kanton Zürich grundsätzlich bewilligungspflichtig.
Zudem müssen die Verantwortlichen von unbewilligten Demos Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze bezahlen – wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Dies im Gegensatz zur Initiative der Jungen SVP, die in jedem Fall eine Kostenüberwälzung forderte.
Schon bisher konnten die Kosten eines Polizeieinsatzes den Demonstrierenden in Rechnung gestellt werden. In Zukunft müsse das aber geschehen, erklärt Dominik Steiner, Zürich-Korrespondent von SRF: «Denn neu wird aus der Kann-Formulierung ein Muss. Und das könnte teuer werden für die Demonstrierenden.»
«Anteilsmässige» Bestrafung im Kanton Zürich
Ähnliche Gesetze kennen heute die Kantone Luzern und Bern. Dort ist es allerdings so, dass kein Demonstrant oder keine Demonstrantin mehr als 30'000 Franken bezahlen muss. «Im Zürcher Vorschlag fehlt eine solche Obergrenze allerdings», so Steiner. Der Zürcher Regierungsrat hat einzig in Aussicht gestellt, die Verursacher würden anteilsmässig bestraft. Heisst: Wer mehr Schaden verursacht, muss auch mehr bezahlen. Wer Schäden zu verantworten hat, ist im Einzelfall oft schwierig zu beantworten. «Diese Ermittlungsarbeiten werden keine einfache Aufgabe für die Polizeibeamten», schätzt der Zürich-Korrespondent.
Gerade bei unbewilligten Demonstrationen ist es manchmal kaum möglich, zwischen aktiven Teilnehmern, Passanten und Schaulustigen zu unterscheiden. Und solche unbewilligten Demos wird es auch künftig geben. «Das Verrechnen der Kosten für einen ausserordentlichen Polizeieinsatz wird eine schwierige Sache», so Steiner.
Kanton übersteuert Stadt Zürich
Spürbar wird die neue Regelung vor allem für die Stadt Zürich: Denn die Initiative und der nunmehr angenommene Gegenvorschlag richteten sich vorderhand gegen «Chaoten», die in der Limmatstadt ihr Unwesen treiben. Dort finden mit Abstand am meisten Demos statt – im Schnitt fast an jedem Tag im Jahr.
Kürzlich hat die Stadt Zürich ihre Bestimmungen gelockert: Für Demonstrationen mit weniger als 100 Teilnehmenden müssen demnach keine Bewilligung mehr eingeholt werden. Die Organisatoren müssen die Demo nur noch anmelden.
Hitzige Debatten zu erwarten
Das wird mit der neuen kantonalen Regelung nicht mehr möglich sein: Denn die Stadt Zürich wird vom Kanton übersteuert. «Der Kanton Zürich ist neu verpflichtet, sämtliche Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze den Verursachern in Rechnung zu stellen – unabhängig davon, ob sie bewilligt oder unbewilligt sind», sagt Steiner.
Wie der Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» genau umgesetzt wird, muss das Zürcher Kantonsparlament allerdings noch ausarbeiten. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert.
