- Die Mietwohnungs-Initiative hat laut der jüngsten GFS-Umfrage einen schweren Stand.
- Falls die Initiative scheitert, wird der sogenannte «Fonds de Roulement» aufgestockt. Damit würde der Anteil an gemeinnützigen Bauten von heute in etwa gehalten.
- Mit der Initiative würden schätzungsweise 5000 Neubauten jährlich gefördert. Den Gegnern geht das zu weit.
Der «Fonds de Roulement» besteht schon seit Jahrzehnten. Ihn mit neuen Mitteln aufzustocken ist eine Art indirekter Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament bereits beschlossen haben. Allerdings werden die 250 Millionen Franken nur gesprochen, falls die Initiative an der Urne abgelehnt würde.
Für Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Vertreterin des Initiativ-Komitees, taugt dies jedoch nicht. «Das ist kein Gegenvorschlag, sondern das bisher einzige Instrument für Wohnbauförderung, das es gibt», so Rytz. Der Fonds brauche ohnehin neue Mittel.
Für Initiativ-Gegner und BDP-Nationalrat Lorenz Hess ist der Fonds hingegen das richtige Instrument: «Der Fonds de Roulement hat sich bewährt und greift dort ein, wo es tatsächlich einen Engpass an Wohnraum gibt.»
Initianten wollen mehr Geld für die Wohnraumförderung
Laut den Initianten liefe auch die Umsetzung der Initiative über den Fonds de Roulement, allerdings brauche es mehr Mittel. Sie betonen aber, dass es sich dabei nicht um «Kosten» handle, sondern Ausgaben in der Form von Darlehen, die der Bund verzinst zurückerhalte. Tatsächlich sind laut Abstimmungsbotschaft des Bundes im Jahr 2017 rund 3.8 Millionen Franken an Zinsen in die Bundeskasse geflossen.
1600 oder 5000 Wohnungen
Konkret würde der Fonds de Roulement bei einem Nein zur Initiative mit insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt – verteilt auf 10 Jahre, in unterschiedlich grossen Tranchen. Laut einer Modellrechnung des Bundesamts für Wohnungswesen stünden damit jährlich rund 50 Millionen Franken für Darlehen zur Verfügung. Damit könnten jedes Jahr 1600 Wohnungen gefördert werden – Tendenz steigend, da mit der Zeit Gelder aus Darlehen zurückfliessen. So liesse sich der aktuelle Anteil von rund 4 Prozent gemeinnütziger Wohnungen in etwa halten.
Der Status Quo ist den Initianten aber zu wenig: Die Initiative will 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen bei Neubauten. Das wären aktuell ca. 5000 Wohnungen. Der Bund rechnet modellmässig mit einer jährlichen Äufnung des Fonds de Roulement im Umfang von 120 Millionen Franken pro Jahr. Das ist für die Gegner wiederum zu viel. Allenfalls könne der Fonds zu einem späteren Zeitpunkt weiter aufgestockt werden, wenn Bedarf bestehe, meint Lorenz Hess.
Bauland-Frage umstritten
Weiter will Initiative, dass die Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei Bauland erhalten. «Es braucht neben den Finanzen auch noch Boden, damit genossenschaftlicher Wohnraum entstehen kann. Das Vorkaufsrecht für Gemeinden ist sehr wichtig, damit wir den Platz haben um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagt Regula Rytz.
Damit ist Lorenz Hess nicht einverstanden: «Die Initiative löst das Baulandproblem nicht», sagt er. Dieses müsse man über die Raum- und Zonenplanung in den Gemeinden angehen.
Tagesschau; 29.01.20; 19:30 Uhr
