Mietwohnungs-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
-
JA
963'610 Stimmen
-
NEIN
1'280'148 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- 57.1 Prozent der Stimmbevölkerung schicken die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» bachab, 42.9 Prozent waren für die Vorlage.
- Die Vorlage ist auch am Ständemehr gescheitert – in der Deutschweiz sagt einzig Basel-Stadt Ja.
- Die Vorlage des Mieterverbands wollte den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern.
Die Westschweiz und die grossen Städte, die unter Wohnungsnot leiden, wurden überstimmt. Dort hatte es teils deutliche Ja-Mehrheiten gegeben. Die Stadt Zürich mit einer dramatisch tiefen Leerwohnungsziffer von 0.14 Prozent sagte mit über 60 Prozent Ja zur Initiative. In Lausanne betrug der Ja-Anteil sogar 74.3 Prozent, in der Stadt Genf 68.4, in der Stadt Bern 65 und in Basel 62.6 Prozent. Auch die Städte Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur oder Locarno nahmen die Initiative an, während das Umland Nein sagte.
Der Stadt-Land-Graben dürfte deutlich sein, erklärte Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern nach der Publikation der Hochrechnungen. «Wir haben eine pointierte andere Haltung aus den Grossstädten. Man hat gleich das Bild von den langen Schlangen bei günstigen Wohnungen vor Augen. Aber geht man ein bisschen in die Agglomeration, kann man in der Deutschschweiz von einem flächendeckenden Nein ausgehen.»
Auch seien die knapp 43 Prozent an Ja-Stimmen nicht überraschend gut. Denn nur 7 Prozent gehen über die linken Wähler hinaus: «Das war ein linkes Anliegen und ist es dann auch ein bisschen geblieben.»
Was passiert jetzt?
Mit dem Nein zur Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Das Parlament hatte einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken über zehn Jahre hinweg gutgeheissen. Damit wird der Fonds de Roulement aufgestockt, der gemeinnützige Wohnbauträger mit zinsgünstigen, rückzahlbaren Darlehen unterstützt.
Mit dem zusätzlichen Geld kann der gemeinnützige Wohnungsbau etwa im gleichen Rahmen wie heute gefördert werden. Nach Berechnungen des Bundes reichen die Mittel aus, um jährlich rund 1600 Wohnungen zu fördern. Wäre die Initiative angenommen worden und der indirekte Gegenvorschlag gescheitert, hätte das Geld bis zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels nur noch für rund 800 Wohnungen gereicht.
