Worum geht es? Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Wie die neuste GFS-Umfrage im Auftrag der SRG zeigt, lehnen 61 Prozent der Befragten die Vorlage ab. Sie dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Urne scheitern. Es ist die einzige Vorlage an der Urne. Zuletzt war dies im Februar 2019 der Fall. «Dass nur eine Vorlage zur Abstimmung steht, ist heutzutage zwar seltener, aber nicht aussergewöhnlich», so Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern.
Wie war es in der Vergangenheit? Bis Mitte der 1970er-Jahren sei es eher eine Ausnahme gewesen, dass das Stimmvolk an allen vier Abstimmungsdaten an die Urne ging. Laut Bühlmann war es damals üblicher, dass ein Abstimmungstag ausfiel, oder nur eine Vorlage an die Urne kam. Es kam aber auch schon in den 1970er-Jahren vor, dass sich die Bevölkerung mit fünf oder mehr Vorlagen befassen musste. Am 18. Mai 2003 etwa kamen neun nationale Vorlagen vors Stimmvolk. In einigen Kantonen gab es auch noch kantonale Vorlagen. «Danach sprach man von Überforderung des Stimmvolkes und von möglichem Politikverdruss», so Bühlmann. Dass das Gegenteil der Fall war, zeigte sich bereits einen Tag vor der Abstimmung selbst. Die Wahllokale vernahmen sogar höhere Stimmabgaben, wie der Tagesschaubeitrag von damals zeigt.
Führen mehr Abstimmungen zu höherer Beteiligung? Eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) aus dem Jahr 2012 zeigt, dass die Anzahl Vorlagen pro Abstimmungstermin einen Einfluss auf die Stimmbeteiligung haben kann. Laut der Studie hängt die Teilnahme und Mobilisierung stark von den verschiedenen individuellen Vorlagen ab. Jedoch zeige sich, dass die Beteiligung höher ist, wenn es mehr Vorlagen pro Termin hat. Grund dafür sei eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass unter den vielen verschiedenen Vorlagen mindestens eine davon zum Abstimmen mobilisiert. Ebenfalls hat sich in der Studie gezeigt, dass vier Abstimmungstermine pro Jahr im Schnitt zu mehr Stimmbeteiligung führen. Einen Politikverdruss durch mehr Vorlagen und Termine beobachtete das ZDA nicht. Dasselbe zeigen die Zahlen des BFS zur durchschnittlichen Wahlbeteiligung seit 1971.
Was beeinflusst den Terminkalender für Abstimmungen? Kommt eine Initiative zustande, verfasst der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft, in welcher eine Annahme, Ablehnung oder ein Gegenvorschlag empfohlen wird. Das Parlament berät sich und fasst einen Beschluss. In diesem Fall ist die Initiative abstimmungsreif und der Bundesrat legt den Abstimmungstermin fest. Dies muss mindestens vier Monate vor dem nächsten Abstimmungstermin geschehen. Aktuell ist nur die Umweltverantwortungsinitiative reif, weshalb die Schweiz am 9. Februar nur über diese Vorlage abstimmt.
Gibt es Strategien bei der Festlegung durch den Bundesrat? Der Bundesrat darf eine Vorlage auch auf einen späteren Abstimmungstermin verschieben, um verschiedene Vorlagen an einem Datum zu kombinieren. «Dem Bund sind aber enge Grenzen gesetzt, etwa bei den Fristen», erläutert Bühlmann. Dazu kämen abstimmungsökonomische Überlegungen. «Der Bundesrat achtet darauf, dass ein Departement pro Abstimmungstermin nur für eine Vorlage verantwortlich ist, da eine Abstimmung auch verwaltungsintern mit grossem Aufwand verbunden ist.»
