Abstimmung Kanton Baselland - Führt nach Basel-Stadt auch Baselland einen Mindestlohn ein?

• Nach Basel-Stadt soll auch im Baselbiet ein Mindestlohn von 22 Franken gelten.
• Die Forderung der Gewerkschaften ist politisch umstritten und wird von einer Mehrheit der Parteien abgelehnt.
• Am 9. Februar entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung zudem über eine Reform des Wahlsystems.

Familien, Steuerzahlerinnen und -zahler sowie Angestellte – sie alle sollen nach dem Willen der Gewerkschaften von einem Mindestlohn profitieren. Konkret sollen Angestellte in allen Branchen mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen – ausgenommen von dieser Regel wäre nur die Landwirtschaft.

Die Mindestlohn-Initiative sei ein Schritt, um allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft zu stärken, so das Pro-Komitee. Neben den Gewerkschaften wird die Mindestlohn-Initiative von SP und Grünen unterstützt.

Der Mindestlohn wird von einer Mehrheit der Parteien sowie der Wirtschaft jedoch bekämpft. Er führe zu höheren Kosten für die Unternehmen. Diese würden an die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt, was zu höheren Preisen führe. SVP, FDP, Mitte und GLP lehnen die Initiative deshalb ab.

Zweite Vorlage: Reform des Wahlsystems

Neben dem Mindestlohn wird am 9. Februar im Baselbiet auch über eine Reform des Wahlrechts abgestimmt.

Grund dafür ist das heutige komplexe System für die Parlamentswahlen mit zwölf Wahlkreisen und vier Wahlregionen. Dieses System führte dazu, dass bei den Wahlen 2019 eine Kandidatin der EVP mit knapp 300 Stimmen gewählt wurde, obschon ihre Parteikollegin fast 1000 Stimmen mehr holte.

Das geplante System, der sogenannte Doppelproporz, gilt bereits in sieben anderen Kantonen. Die Reform wird unterstützt von einer Mehrheit des Landrats. Bei den Parteien stehen SP, Grünen, GLP, EVP und Mitte dahinter.

SVP und FDP sind gegen die Reform. Diese bringe kaum Vorteile.