Worum geht es? Die Initiative der Solothurner SP fordert, dass ein kantonaler Mindestlohn von 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde festgelegt werden soll. Plus Ferien- und Feiertagsentschädigungen. Der Mindestlohn soll jedes Jahr der Teuerung angepasst werden, falls sich diese positiv entwickelt.
Warum braucht es aus Sicht der Solothurner SP einen Mindestlohn? Viele Angestellte in der Reinigungsbranche, im Detailhandel, in der Gastronomie, im Garten- und Landschaftsbau und in Coiffeur-Salons würden laut den Initianten bei Vollzeitarbeit Löhne von weniger als 4000 Franken erhalten. Der Mindestlohn soll zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen und vor Armut trotz Erwerbstätigkeit schützen. «Wer arbeitet, soll davon leben können. Und zwar ohne Unterstützung und zusätzliche Zweitjobs», heisst es auf der Webseite der SP.
Gibt es in der Schweiz schon kantonale Mindestlöhne?
Ja. Und zwar im Jura, im Tessin, in Neuenburg, Genf und Basel-Stadt. Der Kanton Baselland stimmt – wie Solothurn – am 9. Februar darüber ab. Allerdings geht es dort um 22 Franken pro Stunde.
Wer ist dafür und wer dagegen?
Dafür stimmten im Solothurner Kantonsrat die SP und die Grünen. Alle anderen Parteien waren dagegen, am Schluss sprach sich der Kantonsrat mit 67 zu 29 Stimmen gegen die Mindestlohn-Initiative aus – und folgte damit der Empfehlung des Regierungsrates.
Was sind die Argumente der Gegner? Mit dem Mindestlohn würden Jobs verschwinden, er sei ein «Jobkiller». Arbeitsplätze für wenig qualifiziertes Personal würden in umliegende Kantone ohne Mindestlohn oder ins Ausland abwandern. Letztlich sei es besser, die Menschen hätten einen Job mit wenig Lohn, als gar keine Arbeit, finden die Gegner.
Weiter sei eine gelebte Sozialpartnerschaft, bei der Arbeitgebende und Arbeitnehmende branchenspezifische Löhne aushandeln, einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn vorzuziehen. Der Stundenansatz sei ausserdem zu hoch, sagen die Gegner. Nur Genf kennt mit 24.32 Franken pro Stunde einen noch höheren Mindestlohn, selbst derjenige in Basel-Stadt wäre mit 21.70 Franken tiefer als jener in Solothurn.
Ist der Mindestlohn wirklich ein «Jobkiller»? Bei Diskussionen um den Mindestlohn wird das «Jobkiller»-Argument in der Regel als Erstes genannt. Es ist die vorherrschende Meinung unter Ökonomen, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Doch von linker Seite wird das stets bestritten.
Auch in der Wissenschaft ist das Bild heute nicht mehr so eindeutig. So kam zum Beispiel das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim in einer Studie zum Schluss, dass die Folgen der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland überwiegend positiv seien. Und die Universität Genf, welche die Auswirkungen des Genfer Mindestlohnes untersucht hatte, bilanzierte, dass dieser keinen signifikanten Einfluss auf die Arbeitslosenquote gehabt habe. Die Solothurner Regierung schrieb in ihrer Botschaft, dass sich anhand der empirischen Studien zu diesem Thema keine eindeutige Aussage über die Folgen des Mindestlohnes für die Beschäftigung machen lasse.
