«Ich wollte schon als Zehnjährige abstimmen gehen», sagt die Maturandin Giulia Bucheli. Jetzt – gerade volljährig geworden – ist dies endlich möglich. Sie kämpfe aber nicht nur für sich.
Es geht um demokratische Grundprinzipien und dass möglichst viele abstimmen dürfen
Deshalb engagiert sich Bucheli als Vorstandsmitglied der Jungen Grünen für die Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!». Ihre Partei hat diese zusammen mit der Jungen Mitte, den Jungen Grünliberalen, der Juso und anderen Jugendorganisationen eingereicht.
Bereits mit 16 wählen und abstimmen? Davon will Simon Suter, selber 16-jährig, hingegen nichts wissen. Dies, obwohl er Mitglied der Jungfreisinnigen Luzern ist. Er selber sei gut informiert, andere Leute in seinem Umfeld jedoch weniger.
Viele in meinem Alter kennen sich zu wenig aus in der Politik.
Dazu meint auf der anderen Seite Giulia Bucheli, dass zahlreiche Erwachsene das politische System und die Vorlagen wohl nicht besser kennen als junge Menschen. «Viele besuchen in der Berufsschule oder im Gymnasium das Fach Politische Bildung. Darum macht es Sinn, wenn Jugendliche auch gleich abstimmen können.»
Simon Suter hingegen findet es besser, das Stimmrecht mit der Volljährigkeit gleichzusetzen. Das sei eine sinnvolle Verknüpfung von Rechten und Pflichten. «Nur wer Steuern zahlt, soll darüber bestimmen können, wie das Geld verwendet wird.»
Die Junge Grüne Giulia Bucheli hält dagegen: «Es geht in einer Demokratie darum, dass jene, die regiert werden, auch darüber bestimmen können, wie sie regiert werden. Und da gehören die 16-Jährigen dazu.»
SP, Grüne, GLP und Mitte stehen hinter Jungparteien
Hinter der Volksinitiative der Jungparteien stehen auch mehrere Mutterparteien: Grüne, SP und GLP. Und anders als die meisten ihrer Mitglieder im Kantonsparlament, spricht sich auch die Basis der Mitte-Partei für Vorlage aus.
Gegen die Initiative stellen sich SVP und FDP. Zusammen mit dem grösseren Teil der Mitte-Fraktion haben sie im Kantonsparlament für ein Nein zur Initiative gesorgt.
Auch die Luzerner Kantonsregierung spricht sich gegen ein tieferes Stimmrechtsalter aus. Es sei verwirrend, wenn 16-Jährige zwar wählen können, sich selber aber nicht zur Wahl stellen dürfen, argumentiert die zuständige Regierungsrätin Ylfete Fanaj. «Zudem sind einheitliche Regelungen für Bund, Kanton und Gemeinden konsequent», sagt die SP-Politikerin.
