Abstimmung Kanton Schaffhausen - Schaffhausen schickt neue Strassenverkehrssteuern bachab

Das Stimmvolk will von einem angepassten Berechnungsmodell nichts wissen. E-Autos hätten gefördert werden sollen.

Seit über einem halben Jahrhundert blieb das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern in Schaffhausen unangetastet. Sieben Anläufe für eine Anpassung sind gescheitert – nun fällt auch der achte Versuch durch.

Über 60 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Gesetzesänderung ab. Die Reform ist in sämtlichen 26 Schaffhauser Gemeinden chancenlos, selbst in der Stadt Schaffhausen gibt es keine Mehrheit dafür.

Steuerbegünstigung E-Autos

Kanton Schaffhausen: Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern

• JA

  39.6%

  12'205 Stimmen

• NEIN

  60.4%

  18'632 Stimmen

Das Stimmvolk folgt mit seinem Nein der SVP und der EDU. Alle anderen Parteien kämpften im Vorfeld für die Vorlage. Nebst dem Schaffhauser Parlament empfahl auch die Regierung ein Ja. Das wuchtige Nein an der Urne ist angesichts dieser Verhältnisse überraschend.

Das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern scheint tatsächlich eine heilige Kuh zu sein.

Martin Kessler Schaffhauser Bauvorsteher (FDP)

Regierungsrat Martin Kessler (FDP) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Die Regierung und das Parlament hätten sich Mühe gegeben, um ein ausgeglichenes System zu entwickeln. «Das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern scheint aber tatsächlich eine heilige Kuh zu sein», sagt Kessler.

E-Autos sind aktuell ausgeklammert

Aktuell basieren die Berechnungen für die Strassenverkehrssteuern auf der Grösse des Hubraums. Ein solcher ist bei E-Autos jedoch nicht vorhanden. Ihre Besteuerung ist deshalb derzeit nur in einer Verordnung und nicht im Gesetz geregelt.

Mit dem Abstimmungsresultat hätte sich dies ändern sollen. Auch das Gewicht und die Motorleistung eines Autos wären in die Berechnungen eingeflossen. Das neue Modell hätte so unabhängig von der Antriebstechnologie funktioniert.

Derzeit ist die Besteuerung von E-Autos nicht im Gesetz festgeschrieben. Dies wollte die Reform ändern, doch das Stimmvolk lehnte die Änderung ab.

Keystone/Christian Beutler

Bei einem Ja an der Urne wären die Steuern für schwere, leistungsstarke Autos gestiegen. Besitzerinnen und Besitzer von E-Autos hätten hingegen bis auf Weiteres nur den Minimalbetrag von 100 Franken bezahlt.

Gegner witterten Umerziehungsmassnahme

Die Förderung von E-Autos in der Vorlage missfiel der SVP und der EDU. Sie witterten eine «staatliche Umerziehung der Verkehrsteilnehmer». Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die sich kein solches Fahrzeug leisten können, würden benachteiligt. Weiter sei die Vorlage zu komplex.

Ich bin hocherfreut über das Abstimmungsresultat.

Mariano Fioretti SVP-Kantonsrat

Diese Argumente des Nein-Lagers haben die Bevölkerung offensichtlich überzeugt. «Ich bin hocherfreut, dass alle Gemeinden inklusive der Stadt Schaffhausen die Vorlage abgelehnt haben», sagt der SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti. Dies zeige, dass auch eine Minderheit im Abstimmungskampf erfolgreich sein könne.

Wer ein Auto besitzt, zahlt in Schaffhausen moderate Strassenverkehrssteuern. Nur in zwei Kantonen sind sie noch tiefer.

Keystone / Gaetan Bally

Heute fallen die Schaffhauser Strassenverkehrssteuern im schweizweiten Vergleich eher tief aus. Dies wäre auch mit der Gesetzesänderung so geblieben. Der Kanton hätte die Einnahmen bei 14.5 Millionen Franken gedeckelt, was dem Wert des Jahres 2022 entspricht.

Die Schaffhauser Regierung will nun früher oder später eine neue Vorlage prüfen. Damit Rechtsgleichheit herrsche, müsse auch die Besteuerung der E-Autos im Gesetz geregelt sein.

Ein Jugendzentrum für die Stadt Schaffhausen

76 Prozent der Stimmbevölkerung sagt Ja zu einem Kredit von 3.8 Millionen Franken. Mit diesem Geld wird ein ehemaliger Kindergarten saniert und zu einem Zentrum für Kinder und Jugendliche umgenutzt. Der Schaffhauser Stadtrat weibelte im Vorfeld für ein Ja. Ein solcher Treffpunkt für Kinder und Jugendliche im Stadtzentrum sei heute nicht vorhanden.