Das Nein des Stimmvolks: Am 9. Februar hat das Solothurner Stimmvolk das revidierte Energiegesetz abgelehnt. Es ist nach 2018 das zweite Nein zu einer Revision des kantonalen Energiegesetzes. Dieses Mal sagten 58 Prozent Nein. Das neue Gesetz wurde als moderat oder gar «zahnlos» bezeichnet, wie es Politologin Isabelle Stadelmann-Steffen von der Uni Bern bei SRF nannte. Im Solothurner Parlament war die Rede vom «Kompromiss des Kompromisses». Alle Parteien ausser der SVP waren für das revidierte Energiegesetz. Die SVP hatte das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen und ging am Sonntag als Siegerin hervor. Das Nein ist eine Niederlage für Regierung und Parlament.
- Revidiert werden die kantonalen Gesetze, weil das nationale Klimaschutzgesetz Vorgaben macht. Bis 2050 sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut und CO₂-Emissionen reduziert werden.
- Der Bundesrat hat das Klimaschutzgesetz 2019 als Reaktion auf den Sonderbericht des Weltklimarates über die Erderwärmung von 1.5 °C beschlossen.
- Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden (Netto-Null-Ziel).
Solothurn ist Schweizer Schlusslicht: Nun ist der Kanton Solothurn der letzte Kanton ohne «modernes» Energiegesetz, bestätigt der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien AEE Suisse auf Anfrage. Das geltende Gesetz ist von 1991. Weiter heisst es im Reporting des Kantons von 2022: «In keinem anderen Kanton sind die CO₂-Emissionen pro Fläche und pro Kopf so hoch wie im Kanton Solothurn. Der Kanton Solothurn will nicht länger Schlusslicht sein.» Das hat nun nicht geklappt. Lange war auch der Aargau noch mit altem Energiegesetz unterwegs. Doch ab April 2025 hat auch der Solothurner Nachbarkanton ein revidiertes Energiegesetz.
Mögliche Gründe für das Nein: Im Kanton Solothurn, eingebettet zwischen den Kantonen Bern, Basel und Aargau, gibt es viele Einfamilienhäuser. 40 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner besitzen gemäss Eigenheimindex der Regiobank Solothurn (Stand 2022) ein Haus. Statt mit Verboten sollte im neuen Gesetz mit Anreizen gearbeitet werden, damit erneuerbare Energie mehr genutzt und Häuser saniert werden. Allerdings waren auch Vorschriften vorgesehen: Bei Neubauten hätte man einen Teil der Energie selber produzieren müssen.
Das sagt die Politologin: «Bis vor ein paar Jahren sagte man, dass wenn die Wirtschaftsverbände mitziehen, hat man fast gewonnen. Aber wir sehen bei verschiedenen Abstimmungen, dass das nicht mehr reicht», sagt Politologin Isabelle Stadelmann-Steffen. Die Kosten, die die Hausbesitzer treffen würden, seien einfacher verständlich als der Nutzen, ein besseres Klima in ferner Zukunft. «Das ist das Grunddilemma dieser Vorlagen.» Man müsse wohl über Subventionen sprechen, wenn man die breite Masse von Investitionen überzeugen wolle, so Stadelmann.
So geht es weiter: Mit dem weiter gültigen Gesetz von 1991 werde es immer schwieriger, die Netto-Null-Ziele des Bundes zu erreichen, sagte die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss. Und für den Dachverband AEE Suisse ist klar: «Dieses Abstimmungsergebnis führt dazu, dass die Unterschiede zwischen den Vorschriften in Solothurn und den restlichen Kantonen weiter zunehmen werden.»
