Neues Energiegesetz
Kanton Solothurn: Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)
-
JA
32'479 Stimmen
-
NEIN
43'977 Stimmen
- Das Energiegesetz im Kanton Solothurn wird erneut nicht angepasst.
- Eine Gesetzesrevision scheitert an der Urne deutlich mit 58 Prozent Nein-Stimmen.
- Die Ablehnung des Energiegesetzes ist eine Niederlage für die Solothurner Regierung.
58 Prozent sagen Nein zum Gesetz. 97 der 106 Gemeinden lehnen das Gesetz ab, nur 9 Gemeinden sagen Ja, darunter die Städte Olten und Solothurn. Die Stimmbeteiligung beträgt 42 Prozent.
Alle Parteien ausser der SVP waren für das revidierte Energiegesetz. Auch der Hauseigentümerverband sowie die Wirtschaftsverbände standen hinter dem sogenannten «Kompromiss vom Kompromiss» des Kantonsparlaments.
Ein Sieg für die SVP
Siegerin der Abstimmung ist die SVP. Sie ergriff im Alleingang das Referendum gegen das Energiegesetz. Im Abstimmungskampf engagierte sich ein «Bürgerkomitee» gegen die Änderungen. Argumentiert hat es vor allem mit drohenden hohen Kosten für die Hauseigentümer. In einer Mitteilung schreibt das Komitee von einem «historischen Abstimmungsresultat». Das Stimmvolk sei mündig genug, um selber zu entscheiden, wann und wie Häuser saniert und Ölheizungen ersetzt werden sollen.
Er sei völlig aus dem Häuschen, zeigt sich der Gegenkampagnen-Leiter Elias Vogt gegenüber SRF erfreut. Die Bevölkerung habe durchschaut, dass es den befürwortenden Parteien nur um den eigenen Geldbeutel gegangen sei. Das Gesetz wäre ein «Ablasshandel» gewesen. «Die oben sagen, was gut und schlecht ist und wo wir Geld zahlen sollen, um den Planeten zu retten. Und das haben die Leute zum Glück nicht geglaubt.» Die Gegner gehen davon aus, dass das Gesetz nun nicht nochmals überarbeitet wird.
Niederlage für Regierung und Parlament
Das Nein zum Gesetz ist eine Niederlage für die Solothurner Regierung und das Parlament. Bereits 2018 war eine Gesetzesrevision mit über 70 Prozent abgelehnt worden. Der aktuelle Vorschlag war ein grosser, nicht sehr weitreichender Kompromiss. Anstatt mit Verboten sollte mit Anreizen gearbeitet werden, damit erneuerbare Energien mehr genutzt und Häuser saniert werden.
Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss spricht von einer verpassten Chance. Man müsse die Vorgaben des Bundes für Netto-Null bis 2050 umsetzen. Mit dem weiter gültigen Gesetz von 1991 werde dies immer schwieriger. Die Ablehnung komme für sie aber nicht ganz unerwartet. Das Resultat zeige einmal mehr, welchen schwierigen Stand Energiethemen im Kanton Solothurn hätten, so Wyss im Gespräch.
SP-Co-Präsident Hardy Jäggi meint gegenüber SRF, dass die «Lüge- und Angstkampagne» der Gegner die Leute verunsichert habe. Es sei nie wie behauptet zur Diskussion gestanden, dass Hauseigentümerinnen und -eigentümern das Eigenheim weggenommen werden sollte.
Mehr erneuerbare Energie war das Ziel
Mehr erneuerbare Energien statt Öl und Erdgas: Das neue Energiegesetz wollte dies mit Anreizen erreichen. Eigentümerinnen und Eigentümer sollten Geld erhalten, wenn sie ihr Haus besser isolieren oder auf erneuerbare Energien umschwenken. Allerdings waren auch Vorschriften vorgesehen: Bei Neubauten wäre zwingend gewesen, einen Teil der Energie selber zu produzieren. Im Kantonsrat war die Rede vom «Kompromiss des Kompromisses».
Die SVP ergriff das Referendum. Die Gegner der Vorlage befürchteten, dass das Gesetz die Bevölkerung teuer zu stehen kommt. Für Solaranlagen oder durch neue Gebäudeisolationen würden Millionen von Franken verbaut, hatte es geheissen. Weiter käme es zu «zahllosen Subventions-, Beschwerde-, Ausnahmebewilligungs- und Strafverfahren».
