Mindestlohn-Initiative
Kanton Solothurn: Gesetzesinitiative «Mindestlohn-Initiative»
-
JA
32'137 Stimmen
-
NEIN
44'500 Stimmen
Das Resultat ist deutlich: 96 der 106 Solothurner Gemeinden lehnen die Einführung eines Mindestlohns ab. Vor allem südlich des Juras wurde die Initiative teils wuchtig verworfen. Am grössten war der Neinstimmen-Anteil in Herbetswil mit 75 Prozent.
Im Schwarzbubenland hat der Mindestlohn dagegen gewisse Sympathien. So stimmten unter anderem Dornach, Grindel und Kleinlützel der Initiative zu. Daneben gab es Ja-Mehrheiten auch in den Städten Olten und Solothurn. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent.
Wirtschaft froh über deutliches Nein
Erleichtert über die klare Ablehnung ist Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer. Das Resultat zeige, dass in der Wirtschaft faire Löhne bezahlt würden und dass die Berufsbildung nicht geschwächt werden dürfe. Dies wäre bei einer Einführung eines Mindestlohns passiert, da dann auch schlechter Ausgebildete einen höheren Lohn erhalten hätten, so der FDP-Politiker.
Das Stimmvolk vertraut der Wirtschaft.
Deshalb schliesst Daniel Probst aus dem Resultat: «Das Stimmvolk vertraut der Wirtschaft.» Und er plädiert dafür, dass sich Angestellte mit tiefen Löhnen um eine Aus- oder Weiterbildung kümmern. Mit einer Berufslehre stünden die Chancen auf einen höheren Lohn gut, so der Handelskammer-Direktor.
SP spricht von Achtungserfolg
Die Initiative stammte aus der Feder der kantonalen SP. Deren Co-Präsidentin Angela Petiti ist zwar enttäuscht, spricht aber von einem Achtungserfolg für ihre Partei: «Wir erhielten viele positive Rückmeldungen, wir konnten eine Diskussion auslösen.» Sie habe auch Zeichen aus Branchen mit tiefen Löhnen erhalten, von Personen, die etwas gegen Stundenlöhne von 17 oder 18 Franken machen möchten.
Der Solothurner Regierungsrat ist dagegen zufrieden mit dem Abstimmungsresultat. «Bei einem Ja hätten sich Unternehmen überlegen können, in andere Kantone ohne Mindestlohn abzuwandern», wird Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss in einer Mitteilung zitiert. Es gäbe bewährte Instrumente zur Bekämpfung von Missbräuchen im Tieflohnsegment. Dazu gehörten Sozialpartnerschaften und Gesamtarbeitsverträge.
Forderung nicht vom Tisch?
SP-Co-Präsidentin Angela Petiti sagt trotz der Ablehnung: «Für mich ist ein Mindestlohn noch nicht vom Tisch.» Es würden immer mehr Kantone einen solchen einführen, da könne sie sich vorstellen, dass ein Mindestlohn auch im Kanton Solothurn wieder Thema werden könnte.
Tatsächlich gibt es in mehreren Kantonen einen Mindestlohn, allerdings wäre der Solothurner Mindestlohn mit 23 Franken der schweizweit zweithöchste gewesen. Knapp abgelehnt wurde ein Mindestlohn von 22 Franken am Sonntag auch im Kanton Basel-Landschaft.
Ein Mindestlohn ist politisch immer wieder ein Thema. In den Kantonen Bern, Freiburg, St. Gallen, Thurgau und Wallis wurden entsprechende Forderungen allerdings in den Parlamenten abgelehnt. 2014 gab es national eine Mindestlohn-Abstimmung. Die Volksinitiative wurde damals mit 76.3 Prozent der Stimmen abgelehnt.
