- Die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt Ja zum Energiegesetz.
- Nach Auszählung aller Gemeinden sagen 54 Prozent Ja, 46 Prozent Nein.
- Die Umsetzung ist umstritten. Die Gegner haben bereits eine Initiative gegen die geplante Umsetzung lanciert.
- Hauptziel des Energiegesetzes: Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden.
Energiegesetz
Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Energiegesetzes
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JA
45'308 Stimmen
-
NEIN
38'123 Stimmen
Die Baselbieter Stimmbevölkerung nimmt das Energiegesetz an. Nach Auszählung aller Gemeinden sagen 54 Prozent der Stimmberechtigten Ja.
Der zuständige Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber sagt, dass die Abstimmung einmal mehr gezeigt habe, dass das Thema Energieversorgung die Menschen bewegt: «Es war eine umstrittene Abstimmung. Es ist ein solides Ergebnis und eine gute Grundlage, mit der wir weiterarbeiten können.»
Gegner trotz Nein zufrieden
Die SVP hat gegen das Gesetz gekämpft. Trotz der Niederlage zeigt sich Präsident Peter Riebli nach der Abstimmung aber zufrieden: «Fast die Hälfte der Stimmbevölkerung hat Nein gesagt – im Parlament war es noch ein Drittel. Wir haben also die Zahl der Nein-Stimmen deutlich steigern können.»
Auf der anderen Seite gibt es Kritik: «Die Gegenkampagne war sehr sichtbar und stellte falsche Behauptungen auf», sagt SP-Präsident Nils Jocher. Die SP war für das Gesetz, zusammen mit Grünen, GLP, Mitte, EVP und Teilen der FDP.
Stadtnahe Gemeinden mit wenig Einfamilienhäusern, wie Binningen oder Birsfelden, stimmen dem Energiegesetz deutlich zu. Ländliche Gemeinden mit viel Wohneigentum, wie Burg im Leimental oder Hersberg, lehnen deutlich ab.
Das ist kein Zufall: Neben der SVP hat in erster Linie der Hauseigentümer-Verband das Gesetz bekämpft. Er warnte vor hohen Kosten, die bei einem Ja auf Hauseigentümer zukommen würden, weil sie alte Gas- und Ölheizungen ersetzen müssten.
Allerdings sieht das Gesetz kein Verbot von fossilen Heizungen vor. Die Einzelheiten regelt nämlich ein Dekret, über das die Stimmbevölkerung heute nicht entscheiden konnte.
Nun ist unklar, ob die Bevölkerung ein solches Verbot überhaupt will. Das ist unbefriedigend. Denn nun geht der Kampf um die Energiewende im Baselbiet weiter.
Auch der Hauseigentümerverband setzte sich für ein Nein ein. Er warnte davor, dass auf Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer hohe Kosten zukommen würden. Das zeichnet sich nun auch bei den Ergebnissen ab: Kleinere Gemeinden mit vielen Einfamilienhäusern sagen eher Nein, etwa Hemmiken mit 75 Prozent. Gemeinden mit wenig Wohneigentum, wie beispielsweise Birsfelden, stimmen dem Gesetz zu.
Stimmbevölkerung entschied nicht über umstrittenes Dekret
Umstritten ist jedoch nicht nur das Energiegesetz selbst, sondern insbesondere das dazugehörige Dekret. In diesem werden die Details des Energiegesetzes geregelt, wie zum Beispiel die Pflicht zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen oder die teilweise Solaranlage-Pflicht bei Neubauten. Aber: Über dieses Dekret wurde heute gar nicht abgestimmt, sondern nur über das Gesetz.
Das Vorgehen der Regierung, nicht über die strittigen Punkte abstimmen zu lassen, bezeichnen die Gegnerinnen und Gegner als «Buebetrickli» und haben Beschwerde am Kantonsgericht eingelegt. Dem widerspricht der zuständige Regierungsrat Isaac Reber deutlich: «Das Parlament wollte es so. Es hat zehn Monate lang diskutiert und keinen einzigen Antrag gestellt, dass das Volk über das Dekret entscheiden soll. Das war sicher kein ‹Buebetrickli›.»
Diskussionen mit Abstimmung nicht beendet
Der Streit um das Energiegesetz im Baselbiet geht nun auch dem Ja an der Urne weiter: Die SVP und Teile der FDP haben bereits eine Initiative lanciert, die verlangt, dass das Dekret mit den umstrittenen Massnahmen gestrichen wird. SVP-Präsident Peter Riebli sieht dies nicht als undemokratisch: «Es ist das letzte legale Mittel, das wir noch haben.»
