In Schaffhausen kommt am 9. Juni die Solar-Initiative der Grünen zur Abstimmung. Umstritten ist sie, weil sie im Prinzip alle Besitzer und Besitzerinnen von Dachflächen zur Produktion von Solarstrom verpflichten will. Viele machen das heute bereits freiwillig.
Landauf, landab werden immer mehr Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen ausgerüstet. In mehreren Kantonen genügt den Unterstützern des Solarausbaus dieses freiwillige Engagement indes nicht.
So will die Solar-Initiative in der Schaffhauser Kantonsverfassung festschreiben, dass alle geeigneten Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen. Auch bestehende Dächer müssten spätestens bis in zwölf Jahren entsprechend ausgerüstet sein.
«Unabhängiger werden vom Ausland»
Maurus Pfalzgraf, Kantonsrat der Grünen, begründet dies mit dem schleppenden Ausbau der Solarstromproduktion. Konkret werden in Schaffhausen derzeit noch keine 30 Prozent des vom Regierungsrats festgelegten Zielwerts erreicht.
«Wir wollen unabhängiger vom Ausland werden und mehr Strom selbst produzieren», betont Pfalzgraf. Deshalb müsse der Ausbau von Solarstrom forciert werden. Der Kanton wäre sogar in der Lage, allein mit Solarstrom seinen eigenen Bedarf zu decken, ist Pfalzgraf überzeugt.
«Unrealistisch und ein Zwang»
Martin Schlatter, Landwirt und SVP-Kantonsrat aus Beringen, hat nichts gegen Solarstrom. Er betreibt selbst seit vielen Jahren eine Fotovoltaik-Ablage. Dennoch ist er gegen die Solar-Initiative. Der Vorstoss sei unrealistisch und gehe viel zu weit. Vor allem störe ihn der «Zwang».
Trotz der bisher verfehlten Ziele sei dieser gar nicht nötig. Der Schwung sei da, findet Schlatter: «Der Anreiz ist vorhanden. Die Monteure kommen kaum nach mit der Installation. Denn die Leute haben gemerkt, dass sich die Investition in eine Solaranlage rentiert».
Vorausgesetzt, man könne sich diese Investition auch leisten. Denn der Kauf einer Solaranlage sei nur das Eine. Je nachdem müsse ein altes Dach jedoch zuerst teuer saniert werden.
Hinzu kommt: um die Sonnenenergie ins Stromnetz einspeisen zu können, seien grössere Leitungen und Transformatoren nötig. «Bei einem Zwang müssen wir auch das Netz ausbauen», sagt Schlatter, «und das ist in der geforderten Zeit gar nicht machbar.»
Das will Maurus Pfalzgraf als Mitinitiant der Solar-Initiative nicht gelten lassen: Die Netzbetreiber seien verpflichtet, ihre Netze zu modernisieren und auszubauen. «Es ist schliesslich ihr Auftrag, für den wir bezahlen.»
«Verpflichtung», nicht «Zwang»
Und was den «Zwang» zur Solarstromproduktion angeht, also die von den bürgerlichen Parteien kritisierte Beschneidung der Eigentumsrechte, da spricht Pfalzgraf lieber von «Verpflichtung».
Für Vermieter und Vermieterinnen seien solche Verpflichtungen mithin nichts Neues. Es gebe ganz viele, wie etwa die Pflicht, Parkplätze zu erstellen. Da ergebe auch eine Pflicht für Solarpanels Sinn.
Die Solar-Initiative dürfte es an der Urne dennoch schwer haben. Eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrates und der Regierung haben sich bei der Beratung im Dezember denn auch klar dagegen ausgesprochen.
