- In praktisch der ganzen Stadt Freiburg darf man künftig die erste Stunde gratis parkieren.
- 57.6 Prozent sagen Ja zur Initiative, die unter anderem von der Mitte, FDP und SVP sowie vom TCS und verschiedenen Gewerbeverbänden unterstützt wurde.
- Das kam unerwartet: Im rot-grün dominierten Stadtparlament wurde das Begehren noch mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit abgelehnt.
Kostenfreies Parkieren
Freiburg: Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg»
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JA
5'934 Stimmen
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NEIN
4'369 Stimmen
Auslöser der Initiative war ein Beschluss der Stadtregierung. Sie wollte die gebührenpflichtigen Parkzeiten erweitern. Deshalb will nun die Initiative, dass das Parkieren auf öffentlichem Grund in der ersten Stunde gratis sein soll. Eine Ausnahme ist für das Gebiet unmittelbar um den Bahnhof vorgesehen. Die Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich so auch einen positiven Effekt für die lokalen Geschäfte.
Komitee spricht von starkem Signal
Das Initiativkomitee zeigt sich entsprechend erfreut über das Resultat: «Dies ist ein starkes Signal gegen die Mobilitätspolitik der Stadt Freiburg, die zu weit gegangen ist», sagt David Krienbühl, FDP-Generalrat und Generalsekretär des Freiburger Gewerbeverbands. Das Resultat zeige eine Stadt, die der gesamten Bevölkerung Zugang zu Freiburg und seinen lokalen Geschäften geben wolle.
Auf der anderen Seite kämpfen die Gegnerinnen für eine sanfte Mobilität. SP, Grüne und ML-CSP, sowie Verbände wie der VCS, ProVelo und Fussverkehr Schweiz argumentierten unter anderem, dass die Parkplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die eine Parkkarte bezahlen, mit der Initiative noch knapper werden.
Drei Millionen Franken Einbussen befürchtet
Auch das Stadtparlament hatte die Initiative, die von Claudio Rugo Künstlerpartei ausging, mit 44 zu 21 Stimmen abgelehnt. Sie sei nicht mit den Klimazielen vereinbar und könne mehr Fahrzeuge anziehen, hiess es im Rat. Zudem drohe der Stadt Einbussen von bis zu drei Millionen Franken pro Jahr.
Das Ja des Stimmvolks sei deshalb überraschend, sagt SRF-Freiburg-Korrespondent Oliver Kempa. Bereits vor zwei Jahren hatte die Stadt Freiburg über eine ähnliche Vorlage abgestimmt. Damals sollten die Gebühren für Parkplätze auf öffentlichem Grund halbiert werden. Das Begehren wurde mit rund 54 Prozent abgelehnt.
Zeichen für Bevölkerung ausserhalb der Stadt
Bei diesem Anlauf ist es den bürgerlichen Kräften jedoch gelungen, in der rot-grünen Hochburg Freiburg durchzukommen. «Das ist überraschend, weil die Rot-Grünen in Freiburg eine deutliche Mehrheit haben», sagt Oliver Kempa.
Ein Ja habe sich aber abgezeichnet, weil die bürgerlichen Parteien sehr geschlossen hinter der Initiative standen. «Und das Gewerbe war sehr laut. Es wünschte sich ein Zeichen für die Bevölkerung von ausserhalb der Stadt, die etwa für Einkäufe mit dem Auto in die Stadt kommt.» Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent.
Mobilitätsstrategie bleibt unangetastet
Der Freiburger Stadtpräsident Thierry Steiert nimmt den Entscheid zur Kenntnis, sieht aber keine grundlegende Kritik an seiner Mobilitätspolitik: «Das betrifft nur einen Einzelpunkt. Wir sehen deshalb keine Veranlassung, uns von unserer Mobilitätsstrategie abzuwenden.» Die Stadt fördere weiterhin den Velo- und Fussverkehr.
Auch die Gegnerschaft der Initiative sehen keine grosse Signalwirkung mit dem Ja: «Wir interpretieren die Initiative als Unterstützung für das Gewerbe und werden deshalb nicht die ganze Mobilitätsstrategie infrage stelle.»
Die Stadt Freiburg muss in den nächsten zwei Jahren ein Reglement für die erste Stunde gratis parkieren ausarbeiten.
