Kantonsverfassung mit Klimaparagraf
Kanton Aargau: Änderung der Verfassung des Kantons Aargau
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JA
101'017 Stimmen
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NEIN
76'597 Stimmen
Das Resultat: 57 Prozent des Aargauer Stimmvolks sagt Ja zum Klimaparagrafen, nur 43 Prozent ist dagegen. Die regionalen Unterschiede sind gross: In Ennetbaden sagten knapp 77 Prozent Ja, in Leimbach nur 29 Prozent. Generell fand der Klimaparagraf in ländlichen Gemeinden weniger Zustimmung.
Die Idee: Mit dem neuen Verfassungsartikel müssen der Kanton Aargau und seine Gemeinden nun mehr fürs Klima machen. Sie sind jetzt verpflichtet, sich für die Begrenzung des Klimawandels einzusetzen. Zudem müssen sie sich auf den Klimawandel vorbereiten.
Die Reaktionen: Der Grüne Grossrat Jonas Fricker hat den Klimaparagrafen geschrieben und als parlamentarische Initiative lanciert: «Ich freue mich wahnsinnig, dass die Aargauer Stimmbevölkerung beschlossen hat, dass der Klimaschutz als erstrangige Staatsaufgabe verankert wird in der Verfassung.» Es sei ein klares Verdikt für den Klimaschutz im Aargau.
Im Grossen Rat war einzig die SVP gegen den Klimaparagrafen, sie kritisierte, dass er zu mehr Bürokratie führe. SVP-Grossrat Daniel Notter ist nicht enttäuscht über das Abstimmungsresultat, im Gegenteil: «Ich bin überrascht, wie hoch der Nein-Anteil ist. Der geht weit über den Wählerkreis der SVP hinaus.»
Die Folgen:
Im Vorfeld wurde kritisiert, dass der Klimaparagraf keine konkreten Massnahmen vorsieht, da diese im Grossen Rat herausgestrichen worden sind. Anders sieht das Regierungsrat Stephan Attiger: Der neue Verfassungsartikel gebe Planungssicherheit: «Es ist das Commitment der Aargauer Bevölkerung, dass man sagt, Klimaschutz ist wichtig. Das gibt Planungssicherheit, auch für die nächsten Generationen.»
Die Regierung hatte bereits vor der Abstimmung die Hoffnung betont, dass man das Netto-Null-Ziel 2050 dank des Klimaparagrafen eher erreichen könne. Schliesslich zeigten sich die Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz und im Aargau bereits heute überdurchschnittlich stark.
Der Rest der Schweiz: Verschiedene Kantone haben den Klimaschutz bereits in der Verfassung verankert: Basel-Stadt, Bern, Genf, Glarus, Waadt und Zürich. Zürich sagte 2022 mit über 67 Prozent Ja zum Klimaparagrafen. Der Kanton Fribourg hat ein eigenständiges Klimagesetz.
