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Abstimmungen in den Gemeinden: Abwahl in Muri, Knappes Nein in Biel und grünes Licht für Solaranlage auf dem Mont-Soleil
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 09.06.2024. Bild: Keystone/Peter Klaunzer
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Abstimmungen Kanton Bern Resultate aus Berner Gemeinden von A bis Z

Im Kanton Bern kommt es in mehreren Gemeinden zu Abstimmungen und Wahlen. Wichtige Entscheide in alphabetischer Reihenfolge.

Biel

Die Stadt kann den Unteren Quai nicht umgestalten. Die Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Kredit von 7 Millionen Franken mit 52.7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Dafür will das Stimmvolk ein neues Schulhaus auf der Champagne. Es hat einen Kredit von 58.1 Millionen Franken mit 53 Prozent Ja bewilligt.

Brienz

In der Gemeinde kann die Zivilschutzanlage Kienholz saniert werden. Die Stimmbevölkerung hat dem Verpflichtungskredit von 2.2 Millionen Franken zugestimmt – mit 824 Ja- zu 194 Nein-Stimmen.

Burgdorf

Die Gemeindeordnung der Stadt Burgdorf wird teilrevidiert. Die Stimmbevölkerung hat die Vorlage mit 3292 Ja- gegen 1204 Nein-Stimmen gutgeheissen. Neu geregelt werden damit beispielsweise die Fristen für die Behandlung von Referenden und Initiativen. Ja sagte das Stimmvolk auch zur Teilrevision des Reglements über die Urnenwahlen und -Abstimmungen. Politische Parteien und Akteure müssen künftig ihre Finanzierung offenlegen.

Frutigen

Die Stimmbevölkerung hat der Projektänderung zur Sanierung des Gemeindehauses zugestimmt – mit 1444 Ja-Stimmen zu 696 Nein-Stimmen. Auch der Nachkredit von 50'000 Franken für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gemeindehauses wurde angenommen. 1364 Stimmberechtigte sprachen sich dafür aus, 768 dagegen.

Ittigen

Die Stimmbevölkerung der Berner Vorortsgemeinde Ittigen hat die Änderung der Gemeindeordnung mit rund 69 Prozent angenommen. Die Gemeindeordnung ermöglicht es dem Gemeinderat in Zukunft, in begründeten Ausnahmefällen einem Mitglied ein Departement oder ein Geschäft zu entziehen.

Köniz

Die Gemeinde kann weiterhin in eigener Kompetenz Liegenschaften kaufen, ohne den ordentlichen Weg über das Parlament zu gehen. Die Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken mit 74.8 Prozent Ja-Stimmen bewilligt.

Muri

Stephan Lack (FDP) ist als Gemeindepräsident von Muri-Gümligen überraschend abgewählt worden. Der SP-Kandidat Jan Köbeli hat sich mit 51.3 Prozent der Stimmen knapp durchgesetzt. Stephan Lack ist als Gemeindepräsident bis Ende 2024 gewählt.

Signau

Nach Eggiwil, Röthenbach und Bowil hat auch Signau der Reform der Oberstufe der Schule Signau zugestimmt. Die Vorlage wurde mit 70.4 Prozent angenommen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um in Signau auf den 1. August 2025 das durchlässige Schulmodell einzuführen. Damit ist es als Realschülerin oder -schüler möglich, entweder Mathematik, Deutsch oder Französisch in der Sekundarschule zu besuchen.

Steffisburg

Wer in der Gemeinde Steffisburg wohnt, kann künftig bei der Gemeinde keine Darlehen oder Stipendien mehr beantragen. Die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Vorlage deutlich angenommen.

St. Imier

Die Solaranlage auf dem Mont Soleil im Berner Jura kann erweitert werden. Die Stimmberechtigten der Gemeinde haben die Vorlage knapp angenommen, mit 753 Ja- zu 698 Nein-Stimmen. Die Investitionen belaufen sich auf 25 Millionen Franken. Die Betreiberin BKW hofft, mit dem Projekt vom Solarexpress des Bundes zu profitieren.

Thun

Thun kann das Areal «Neue Freistatt» erneuern. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage zur Arealentwicklung mit 82.9 Prozent deutlich zugestimmt. Das Projekt soll in drei Bauphasen umgesetzt werden. Baubeginn der ersten Phase ist voraussichtlich im Jahr 2026. Die ersten Wohnungen sollen 2028 bezugsbereit sein.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 9.6.2024, 12:03 Uhr ; 

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