Revision Geschäftsordnung Kantonsrat
Kanton Schwyz: Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates
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JA
24'182 Stimmen
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NEIN
22'432 Stimmen
Die Debatten des Schwyzer Parlaments werden neu im Internet übertragen. Die Stimmberechtigten haben einem entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung des Kantonsrats knapp zugestimmt. Die Vorlage wurde vom Stimmvolk knapp gutgeheissen.
Erfahrungen während der Pandemie
Während der Covid-Pandemie war kein Publikum im Schwyzer Kantonsratssaal zugelassen. Die Sessionen wurden deswegen live im Internet gestreamt. Eine gesetzliche Grundlage dazu gab es aber nicht. Weil eine Mehrheit der Fraktionen Übertragungen einführen möchte, schuf der Kantonsrat mit einer Teilrevision seiner Geschäftsordnung eine gesetzliche Grundlage dazu.
Künftig soll ein solcher Stream dauerhaft angeboten werden. Das kostet einmalig 80'000 Franken, hinzu kommen jährlich etwa 15'000 Franken für den Unterhalt.
Jetzt gibt es mehr Transparenz im Schwyzer Kantonsparlament.
Die Schwyzer Bevölkerung habe das Recht zu wissen, wie Entscheidungen im Kantonsrat zustande kommen, argumentierten Befürworterinnen und Befürworter aus SP, Mitte und GLP.
Carmen Muffler, die Fraktionspräsidentin der SP, freut sich über den Volksentscheid: «Der Livestream bringt die Politik näher zu den Leuten.» Das habe die Mehrheit überzeugt. Nun müssten Interessierte nicht mehr einen Monat auf das Wortprotokoll warten. «Jetzt gibt es mehr Transparenz im Schwyzer Kantonsparlament», so Muffler.
Wir haben während Corona gesehen, dass bei den Livestream-Debatten deutlich mehr Zunder drin war.
Sepp Marty, der Fraktionspräsident der FDP, hatte sich gegen die Liveübertragung eingesetzt. Er kann mit dem knappen Resultat aber gut leben: «Die Bevölkerung will dieses Angebot und wir setzen das nun entsprechend um.»
Allerdings hat Marty auch Bedenken: «Wir haben während Corona gesehen, dass bei den Livestream-Debatten deutlich mehr Zunder drin war und weniger sachlich politisiert wurde.» Das werde in Zukunft wahrscheinlich ähnlich sein. Diese Bedenken teilte im Abstimmungskampf auch ein Teil der SVP.
Parlament kann nun Zutrittsbeschränkungen verfügen
In der Coronapandemie hatte sich gezeigt, dass der Parlamentsbetrieb für ausserordentliche Lagen nicht vorbereitet war. Deshalb enthielt die Vorlage noch eine zweite, unbestrittene Neuerung. Damit erhält die Parlamentsleitung die Kompetenz, Schutzmassnahmen zu verfügen oder Zutrittsbeschränkungen für Gäste einzuführen.
