- Am 9. Juni hat die Stadt Winterthur über zwei Stadtklima-Initiativen abgestimmt. Gleichzeitig kamen zwei Gegenvorschläge dazu zur Abstimmung.
- Keine Mehrheit fanden die beiden städtischen Volksinitiativen «Gute-Luft-Initiative» (59,3 Prozent Nein-Stimmen) und die «Zukunfts-Initiative» (61,8 Prozent Nein-Stimmen).
- Bei beiden Initiativen wurde jedoch der jeweilige Gegenvorschlag angenommen.
- Zudem hat das Stimmvolk einen Kredit für die Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) mit 63 Prozent angenommen.
Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima»
Winterthur: Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima»
Gegenvorschlag «Für ein gesundes Stadtklima»
Winterthur: Gegenvorschlag des Stadtparlaments zur städtischen Volksinitiative «Für ein gesundes Stadtklima»
Die «Gute-Luft-Initiative» forderte, dass in den nächsten zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent der Strassenfläche in Grünraum mit Bäumen umgewandelt wird. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund die Hälfte der von der Initiative geforderten Fläche zumindest entsiegelt werden soll bis ins Jahr 2040. Der Gegenvorschlag erhielt 52,3 Prozent Ja-Stimmen.
«Zukunfts-Initiative»
Winterthur: Städtischen Volksinitiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität»
Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative»
Winterthur: Gegenvorschlag zur städtischen Volksinitiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität»
Die «Zukunfts-Initiative» verlangte, dass innert zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent der Strassenfläche in Flächen für öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr umgewandelt werden. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass praktisch die selbe Fläche wie von der Initiative gefordert bis in 15 Jahren dem öffentlichen Verkehr, sowie Velo- und Fussverkehr umgewidmet werden soll. Der Gegenvorschlag erhielt 50,3 Prozent Ja-Stimmen.
Angespannte Finanzlage
«Einerseits bedeutet dieser Volksentscheid, dass Winterthurerinnen und Winterthurer sich mehr Grün und einen velo- und fussgängerfreundlichen Verkehr wünschen. Dahinter steht der Stadtrat vollkommen», sagt die Winterthurer Stadträtin Christa Meier (SP). Andererseits heisse der Entscheid aber auch, dass die Stadt unter Druck gesetzt werde: «Die Finanzlage ist angespannt, die Bestellliste für Investitionen ist lang. Bei den Priorisierungen müssen wir schauen, was das für uns bedeutet.»
Reto Diener, Stadtparlamentarier der Grünen ist sehr glücklich über den Entscheid: «Ohne die Initiativen als Zugpferd, wären auch die Gegenvorschläge nicht entstanden», sagt er gegenüber SRF. Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin von der FDP hat sich im Vorfeld der Abstimmungen Sorgen um die Stadtfinanzen gemacht. Winterthur werde zunehmend zu einer Grossbaustelle. «Einen Volksentscheid muss man zwar akzeptieren», sagt Heuberger. Doch Sorgen mache sie sich immer noch: «Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt wird noch kleiner. Daher ist das kein gutes Zeichen für Winterthur.»
Zusätzlich haben die Winterthurer Stimmberechtigten am 9. Juni Ja gesagt zur Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse der Stadt. Der Ja-Stimmenanteil beträgt 63,1 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 46,6 Prozent.
Stabilisierung der Pensionskasse
Winterthur: Finanzielle Stabilisierung der Pensionskasse
