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Affäre Pierre Maudet Vertrauen oder Misstrauen?

Die Zukunft Maudets könnte sich am 15. Januar entscheiden. Dann soll die Parteibasis der Genfer FDP Position beziehen.

Die FDP-Sektion des Kantons Genf trifft sich Mitte Januar zu einer ausserordentlichen Generalversammlung in der Sache Pierre Maudet. Unterstützer des angeschlagenen Genfer Staatsrats und auch er selbst hatten darum gebeten. Nach einer Diskussion soll die Parteibasis entscheiden, ob sie Maudet ihr Vertrauen oder ihr Misstrauen ausspricht.

Rücktrittsforderungen der Partei

Der kantonale Parteivorstand hatte bereits am Montag Maudets Rücktritt gefordert. Auch die FDP Schweiz rief Maudet zum Rücktritt auf. Das Vertrauensverhältnis zum ehemaligen Bundesratskandidaten habe nicht wiederhergestellt werden können, erklärte Parteipräsidentin Petra Gössi nach einem Treffen mit Maudet.

Dieser weigert sich nach wie vor, von seinem Amt zurückzutreten. Gezwungen werden kann er aber nicht. Maudet argumentiert formaljuristisch. Er weist darauf hin, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte.

Die Vorwürfe

Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den 40-jährigen Politiker. Vorgeworfen wird ihm Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Zudem soll der dreifache Familienvater von Wahlspenden profitiert haben. Private Gönner sollen seine Mitgliederbeiträge an die FDP bezahlt haben. Diese Zahlungen soll Maudet aber trotzdem von seien Steuern abgezogen haben.

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