Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da war die FDP Genf im Hoch. Bei den kantonalen Wahlen konnte sie ihre Vormachtstellung als stärkste Partei ausbauen und Pierre Maudet wurde als einziger Regierungsrat im ersten Wahlgang wiedergewählt.
Diesen Schwung wollte die Partei in die eidgenössischen Wahlen mitnehmen. Die Ausgangslage präsentierte sich hervorragend, denn die beiden bisherigen linken Ständeräte treten nicht mehr an und der Kanton Genf bekommt einen zusätzlichen Nationalratssitz.
Nun sieht aber alles anders aus. Anstatt gestärkt und geeint ist die Genfer FDP geschwächt und gespalten. Sie ist in ein Pro- und in ein Contra-Maudet Lager geteilt.
Parteikollege fordert Rücktritt
Mit Nationalrat Benôit Genecand hat am Montag erstmals öffentlich ein Genfer FDP-Politker den Rücktritt von Pierre Maudet gefordert. Er sei längst nicht der einzige, der dieser Ansicht sei, sagte Genecand auf Radio RTS. Maudet habe die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen verloren und er könne sich nicht vorstellen, wie er diese je wieder zurückgewinnen könne.
Doch Maudet klammert sich nach wie vor an sein Amt und scheint davon überzeugt zu sein, dass ihm strafrechtlich nichts vorgeworfen werden kann. So lässt sich erklären, dass er Zeit gewinnen will.
Dabei kann er nach wie vor auf Unterstützer in der FDP Genf zählen. Diese sammelten letzte Woche genügend Unterschriften, um einen ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Folge davon war, dass sich der Vorstand zu keinem Entscheid in Bezug auf die Frage durchringen konnte, ob die Partei Maudet fallen lassen oder sich weiterhin hinter ihn stellen soll.
Entscheid auf nächstes Jahr verschoben
Heute Dienstag kam aus, dass diese GV erst Anfang Januar stattfinden wird. Die FDP Genf ist nicht nur gespalten, sondern auch gelähmt. Zurücktreten kann nur Maudet selber. Der Vorstand könnte ihn lediglich aus der Partei ausschliessen.
Die kantonale FDP hat Pierre Maudet vorläufig also im Griff und von der nationalen FDP lässt er sich nichts sagen. Damit riskiert er, über die Kantonsgrenzen hinaus Schaden anzurichten.
Schaden für die FDP als Ganzes
Will die FDP nämlich insgesamt bei den eidgenössischen Wahlen nächsten Herbst zulegen, ist sie auf die Romandie angewiesen. Sie braucht nicht den Sitz in Genf, sondern auch den in der anderen FDP-Hochburg Waadt. Diese bekommt ebenfalls einen zusätzlichen Nationalratssitz. Maudet ist aber nicht nur selber tief gefallen. Er reisst immer mehr auch seine Partei mit.
Barbara Colpi
Westschweiz-Korrespondentin
