- In den Wirren rund um die 100 Leopard-1-Panzer, welche die Ruag 2016 in Italien gekauft hat, taucht ein neues Element auf.
- Seit Anfang Woche ist bekannt, dass die Ruag 2019 25 dieser Leopard-Panzer an eine deutsche Firma verkauft hatte. Diese holte die Panzer jedoch nie ab.
- Nun hat sich die Firma – die deutsche Global Logistics Support GmbH – zu Wort gemeldet.
- Sie fordert die Ruag umgehend auf, die Panzer in Italien zur Abholung bereitzustellen.
Bis heute war der Name der deutschen Waffenlogistikfirma nur Eingeweihten bekannt. Jetzt meldet sich die Global Logistics Support GmbH, kurz GLS, öffentlich zu Wort. Nach mehrmaligen Anfragen durch Radio SRF schreibt und bestätigt sie: «Im November 2019 hat die GLS 25 Kampfpanzer des Typs Leopard-1 A5 von der Ruag gekauft. Als deren Eigentümerin fordert GLS aktuell die Herausgabe der Kampfpanzer.»
Dass die Ruag die 25 Panzer vor vier Jahren verkaufte, wurde Anfang dieser Woche bekannt. Nicht klar war, weshalb die GLS die Panzer nie abholte. Jetzt begründet die Firma: «Da über die Verwertung der erworbenen Kampfpanzer seitens GLS bislang noch nicht abschliessend entschieden wurde, sind die erworbenen Kampfpanzer bis zum jetzigen Zeitpunkt in Absprache mit der Ruag in Italien verblieben.»
Genau diese offenen Fragen bei der «Verwertung» könnten für die Schweiz jetzt zum Problem werden. Denn seit 2019 hat sich der Absatzmarkt für Leopard-1-Panzer verändert – heute könnte die GLS theoretisch die 25 Panzer an die Ukraine weitergeben. Auf Anfrage will sie sich nicht dazu äussern.
Noch ist auch nicht bekannt, wie die Ruag auf die Forderungen der GLS reagiert. Vonseiten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) heisst es aber, man prüfe, ob der Verkauf der 25 Panzer 2019 bereits bewilligt wurde und ob es heute eine neue Ausfuhrbewilligung benötige.
GLS pocht auf «uneingeschränktes Eigentum»
Für die GLS selber gibt es hier keinen Zweifel. Sie schreibt: «Nachdem GLS bereits im Jahr 2019 das uneingeschränkte Eigentum an den Kampfpanzern erworben hat, bedarf deren Herausgabe nach Auffassung von GLS keiner Freigabe hoheitlicher Behörden.» Diese Freigabe habe die GLS 2019 erhalten.
Stimmt das – und rechtlichen Schritte wurden korrekt eingehalten – dann ist die Situation eine andere als beim Panzer-Deal mit Rheinmetall Anfang dieses Jahres, bei dem der Bundesrat das Veto einlegte.
Trotzdem könnte der Bundesrat auch diesmal versucht sein, mit dem Argument der Neutralität das Geschäft oder die Weitergabe zu stoppen – wenn es von GLS doch Pläne geben sollte, die Panzer an die Ukraine zu liefern.
