Verstoss gegen Neutralität? - Amherd lässt Kauf der Leopard-1-Panzer der Ruag untersuchen

• Der Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern im Jahr 2016 durch die Ruag wird extern untersucht.
• Verteidigungsministerin Viola Amherd hat den Auftrag dazu erteilt.
• Das teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) mit.

Untersucht werden sollen zum einen die Umstände, unter denen die Ruag die 96 Panzer erworben hatte. Gemäss der Ruag seien sie als Handelsware und als Ersatzteilspender gekauft worden, heisst es in der Mitteilung. Abklären lassen will Amherd zum anderen auch die Unterzeichnung eines Kaufvertrages für die Panzer mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, Mit-Produzent des Leopard 1, am vergangenen 13. Februar.

Einschätzung von Bundeshausredaktor Dominik Meier:

«Nach meinen Informationen wollte bereits vor vier Jahren eine deutsche Firma 25 dieser 96 Panzer von der Ruag kaufen. Was danach geschah, ist offen. Doch diese Firma meldet jetzt Anspruch auf diese Panzer an.» Das mache die Sache noch unübersichtlicher und zeige einen gravierenden Mangel bei der Art und Weise, wie die Ruag geschäfte, so Meier. «Neu stellt sich rechtliche die Frage, ob noch alle Panzer der Ruag gehörten, als sie im Frühling mit Rheinmetall ins Geschäft kommen wollte.» Es stelle sich die Frage, wann Bundesrätin Viola Amherd über dieses Geschäft informiert worden war oder ob sie es gar selbst vorangetrieben habe.

Zur Ruag selbst sagt Bundeshausredaktor Meier: «Es gibt ein grundsätzliches Problem. Es gab diese Fehlbesetzung an der Spitze. Frau Beck fehlte offenbar das politische Gespür.» Daran sei der Verwaltungsrat schuld. Auch das Chaos um die Leopard-Panzer zeige ebenfalls Führungs- und Aufsichtsprobleme. «Man kann der Ruag zugutehalten, dass das Unternehmen gerade eine Aufspaltung hinter sich hat, ein grosser Teil des Unternehmens wurde abgespalten und wird nun privatisiert.» Dieser Umbau habe offensichtlich nicht zur Stabilität und einer klaren Führung beigetragen.

Rheinmetall habe damals offengelegt, dass die Panzer nach der Instandstellung in die Ukraine geliefert werden sollen. Trotz Gegenwind vonseiten der Bundesbehörden hatte die Ruag im Juni 2023 ein offizielles Exportgesuch eingereicht. Diese Zustimmung gab der Bundesrat Ende Juni nicht. Die Ruag akzeptierte diesen Entscheid nach eigenen Angaben.

Wer die Untersuchung führt, ist nach Angaben eines Departementssprechers aber noch offen. Ein Entscheid werde in den kommenden Tagen fallen.

Unstimmigkeiten beim Panzerkauf

Untersuchen lassen will Amherd zunächst die Umstände, unter denen die Ruag die 96 Panzer 2016 erworben hatte. Nach Angaben der Ruag MRO seien sie als Handelsware und als Ersatzteilspender gekauft worden, schrieb das VBS. Abklären lassen will Amherd aber auch die Unterzeichnung eines Kaufvertrages für die Panzer mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall am vergangenen 13. Februar. Rheinmetall habe damals offen gelegt, dass die Panzer instand gestellt und in die Ukraine geliefert werden sollten.

An einer ausserordentlichen Verwaltungsratssitzung der Ruag am Sonntag seien im Zusammenhang mit dem Panzerkauf weitere Unstimmigkeiten festgestellt worden, schreibt das VBS nun zum Auftrag von Amherd. Die Departementschefin sei darüber vom Verwaltungsratspräsidenten informiert worden.

Wem gehören die Panzer?

Aufgrund der neuesten Erkenntnisse stellten sich unter anderem Fragen zur Zusammenarbeit der Ruag mit dem Bund als deren Eigner. Die Untersuchung soll zeigen, ob es in diesem Punkt Anpassungen braucht. Geprüft werde zudem, wie der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht gegenüber der Geschäftsleitung ausübt.

Eine zweite externe Untersuchung leitete der Verwaltungsrat der Ruag MRO selber ein, wie das Unternehmen ebenfalls am Montag mitteilte. Nicht alle Zusammenhänge seien lückenlos nachvollziehbar, und es herrschten derzeit noch gewisse Unstimmigkeiten vor, begründete das Unternehmen die Prüfung in einer Mitteilung. Abgeklärt werden muss laut der Ruag der potenzielle Eigentumsanspruch eines deutschen Unternehmens an 25 dieser Panzer.