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«Nein» zu den Argrarinitiativen
Aus Tagesschau vom 20.08.2018.
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Agrar-Initiativen Bauernkomitee will doppeltes Nein

  • Ein bäuerliches Komitee warnt sowohl vor der Fair-Food-Initiative als auch vor der Initiative für Ernährungssouveränität.
  • Die Initiativen würden zu weit gehen und die unternehmerische Handlungsfreiheit der Bauern einschränken.
  • Bei den Wählern gibt es gemäss der SRG-Umfrage der letzten Woche bisher eine breite Zustimmung zu beiden Initiativen.

Die Agrar-Initiativen kommen gut an, auch bei den Bauern. Nun warnt ein Bauernkomitee vor der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität, die am 23. September zur Abstimmung kommen. Diese seien zu extrem. SVP-Nationalrat Marcel Dettling befürchtet Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Bauern.

Wir wollen keine Staatsangestellten sein.
Autor: Walter Müller FDP-Nationalrat SG

Laut FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) sind die Initiativen gar nicht nötig. Die Schweizer Landwirtschaft sei schon heute auf Nachhaltigkeit, Ökologie und Tierwohl ausgerichtet. Neue Vorschriften seien nicht notwendig. Die Bauern brauchten unternehmerischen Spielraum: «Wir wollen keine Staatsangestellten sein.»

An der Basis vorbei

Nach Ansicht des Urner CVP-Ständerats Isidor Baumann sind die Initiativen auch darum überflüssig, weil die umsetzbaren Anliegen bereits in der Verfassung stehen. Bereits mit dem vor einem Jahr angenommenen Gegenvorschlag zur damaligen Initiative für Ernährungssicherheit seien diejenigen Forderungen aufgenommen worden, die mehrheitsfähig sind.

Vorläufig argumentieren die Politiker an ihrer Basis vorbei. Eine Umfrage im Auftrag der SRG, die letzte Woche veröffentlicht worden ist, hat eine breite Zustimmung über alle Parteien zu beiden Initiativen ergeben. Auch bei den Bauern stossen die Initiativen auf Sympathie, der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.

Das fordern die Initiativen

Die Fair-Food-Initiative der Grünen will ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Bund soll solche Lebensmittel fördern und auch für Importprodukte Anforderungen festlegen.

Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre geht weiter: Importprodukte sollen die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen. Auf Produkten, welche den Standards nicht entsprechen, müsste der Bund Zölle erheben und könnte die Einfuhr auch verbieten. Zugleich soll der Bund Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten.

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