Der Abstimmungskampf ist gestartet. Die Initiative für Ernährungssouveränität will der Schweizer Landwirtschaft zur neuen Blüte verhelfen. Sie soll die Lösung für eine ganze Reihe von Problemen sein, die auf den ersten Blick nichts mit den Bauern zu tun haben.
Ziel der Vorlage ist, mit zahlreicheren und kleineren Landwirtschaftsbetrieben gegen die Arbeitslosigkeit und Abwanderung vorzugehen und den Tourismus anzukurbeln. Lokale Produktion soll Ressourcen und Klima schonen, die Unabhängigkeit von den globalen Agroindustrie-Konzernen die Migration eindämmen.
Ulrike Minkner, Vizepräsidentin von Uniterre, meint dazu: «Es geht nicht einfach nur um die Bauern und Bäuerinnen, sondern um unsere Ernährung. Vielleicht muss man da weiter denken, weil alles, was ich esse geht durch meinen Magen.»
Bundesrat sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Am 23. September wird über die Initiative abgestimmt und soll dem Bund mehr Einfluss auf die gesamte Produktionskette geben. Die Gegner sehen darin gar eine «Verstaatlichung». Bei einer Annahme würden die einheimischen Produkte mit Importzöllen geschützt, die Preise müssten den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft würden verbessert, was zu mehr Beschäftigten und letztlich mehr Betrieben führen soll.
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Allianz für Ernährungssouveränität nicht. Es würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft schwächen – und den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken.
Keine höheren Preise
Laut den Initianten geht es nicht darum, den globalisierten Agrar- und Nahrungsmittelhandel abzuschaffen. Sie wollen den Handel besser verwalten und so die landwirtschaftlichen und natürlichen Möglichkeiten einer Region besser nutzen.
Anders als die Gegner glauben die Initianten zudem nicht, dass die höheren Produktionskosten automatisch zu höheren Konsumentenpreisen führen wird. Denn mehr Betriebe vergrössern laut Ulrike Minker das Angebot und ein grösseres Angebot führt tendenziell zu tieferen Preisen.
Nicht nur in der Schweiz ein Thema
Hinter der Initiative stehen die Bauerngewerkschaft Uniterre und rund 70 kleinbäuerliche und linke Organisationen. Mit von der Partie ist auch Via Campesina, eine internationale Bewegung von Kleinbauern und Landarbeitern.
Auch in anderen Ländern wird eine Ernährungs- und Agrarpolitik gefordert, die auf Rechtmässigkeit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit beruht. Doch nur die Schweizer haben jetzt die Gelegenheit, darüber abzustimmen.
