1. Weichenstellung bei der Altersvorsorge
Voraussichtlich am 25. September kommt es zur Volksabstimmung über die vom Parlament in der Wintersession verabschiedete Vorlage zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Das Referendum des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der Gewerkschaft Travailsuisse sowie der beiden Parteien SP und Grüne kommt mit Sicherheit zustande. Das Stimmvolk wird somit entscheiden können, ob das Rentenalter für Frauen auf 65 erhöht werden soll.
Ebenfalls in diesem Jahr dürfte das Parlament die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) zu Ende beraten. Auch hier droht ein Referendum, da sich die Räte bereits deutlich von der Vorlage des Bundesrats, das auf einem Modell der Sozialpartner beruht, entfernt haben.
2. Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat
Die Schweiz kandidiert für einen Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Jahre 2023 und 2024. Die Wahl findet im Juni in New York statt. Die Chancen der Schweiz, gewählt zu werden, stehen sehr gut, denn nebst der Schweiz kandidiert nur noch Malta für die beiden westeuropäischen Sitze. Der Bundesrat hatte die Kandidatur bereits im Jahr 2011 nach Konsultationen mit dem Parlament beschlossen und eingereicht.
Der UNO-Sicherheitsrat kann mittels Resolutionen Sanktionsregimes oder militärische Durchsetzungsmassnahmen gegen einen Staat beschliessen. In diesem Fall würde der Bundesrat die Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte «möglichst umgehend» konsultieren.
3. Das Verhältnis zur EU
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erwartet von der Schweiz noch in diesem Monat eine «Roadmap» über das weitere Vorgehen nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. In einem Interview mit dem «Spiegel» forderte er ein «politisches Bekenntnis der Schweizer Regierung», dass sie mit der EU über einen Streitschlichtungsmechanismus und über einen «regelmässigen Rhythmus der Schweizer Beiträge zum EU-Haushalt» reden wolle.
«Wir wollen der EU entgegenkommen, werden aber nicht alle Forderungen erfüllen», erwiderte Aussenminister Ignazio Cassis im «SonntagsBlick». Der Bundesrat will eine «Agenda für die weitere Zusammenarbeit» erarbeiten und sich «die nötige Zeit nehmen», hielt er im Dezember im Nationalrat fest.
4. Lehren aus Corona
Der Bundesrat will die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und im Speziellen seine eigene Rolle in der «ausserordentlichen Lage» evaluieren und dem Parlament danach eine Revision des Epidemiengesetzes unterbreiten. Das Departement von Gesundheitsminister Alain Berset plant, dem Bundesrat im 2. Halbjahr ein «Grundlagenpapier» vorzulegen. Dieses soll erste Erkenntnisse aus der Evaluation der Krisenbewältigung enthalten und den «Optimierungsbedarf» im Epidemiengesetz identifizieren.
Ebenfalls im 2. Halbjahr wird der Bundesrat von der Bundeskanzlei einen Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie erhalten und allfällige Massnahmen zur Verbesserung des Krisenmanagements beschliessen.
5. Abbau der Corona-Schulden
Ende des Jahres dürften sich beim Bund aufgrund der Corona-Pandemie 25 Milliarden Franken zusätzliche Schulden angehäuft haben, die getilgt werden müssen. Der Bundesrat will demnächst entscheiden, wie.
Ende August hat der Bundesrat zwei Varianten zum Abbau der Schulden in die Vernehmlassung gegeben, die beide ohne Sparprogramme umsetzbar wären. In diesen Wochen wird er sich nun für eine Variante entscheiden und im Frühjahr eine Botschaft ans Parlament verabschieden. Das Parlament soll die Vorlage noch in diesem Jahr beraten. Der Bundesrat hofft, dass die Änderung somit zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten könnte.
6. Kauf des neuen Kampfjets
Der Bundesrat hat entschieden, 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35 beim US-Hersteller Lockheed Martin zu beschaffen. Mit der Armeebotschaft 2022 will er dem Parlament den nötigen Kredit beantragen. Die Armeebotschaft wird vom Bundesrat jeweils Ende Februar verabschiedet. Für den Kauf der 36 Jets ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 6.035 Milliarden Schweizer Franken nötig, wie das Verteidigungsdepartement VBS von Bundesrätin Viola Amherd Ende November bekannt gegeben hat.
Ein Bündnis aus GSoA, SP und Grünen sammelt jedoch Unterschriften für die Volksinitiative «Stop F-35!», welche den Kauf der F-35-Jets bis 2040 verbieten will. Bereits sind nach Angaben der Initianten 70'000 Unterschriften beisammen.
7. Versorgungssicherheit beim Strom
Je nach Entwicklung könnte die Versorgung der Schweiz mit Strom bereits ab 2025 gefährdet sein, stellt die Elektrizitätskommission ElCom fest. In diesem Jahr soll das Parlament deshalb Massnahmen beschliessen. Der Bundesrat beantragt mit dem «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» unter anderem den Zubau einer «Winterreserve» im Umfang von 2 Terrawattstunden, der mit einem «Winterzuschlag» auf dem Strompreis finanziert werden soll.
In den kommenden Wochen wird der Bundesrat zudem das «Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk» diskutieren, das er bei der ElCom in Auftrag gegeben hat. Auch will das Energiedepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Analyse des Stromeffizienz-Potenzials bis 2025 vorlegen.
8. Reaktion auf OECD-Mindeststeuer
Der Bundesrat will im 1. Quartal festlegen, ob und wie die Schweiz die neuen Regeln zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft umsetzen soll, wie sie die OECD und die G20 definiert haben. Der Zeitplan der OECD sieht vor, dass ab 2023 in mehreren Schritten ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro eingeführt werden soll.
Der Bundesrat will – gestützt auf Vorschläge des Departements von Finanzminister Ueli Maurer – Massnahmen beschliessen, die den Unternehmen «weiterhin bestmögliche Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum bieten und international akzeptiert sind.»
9. Neudefinition der Grundversorgung
Gestützt auf Vorschläge einer Expertenkommission will der Bundesrat die Grundversorgung im Bereich von Post und Zahlungsverkehr «diskutieren», im Bereich Telekom will er sie «überprüfen». Eine unabhängige Expertengruppe unter Leitung der ehemaligen FDP-Ständerätin Christine Egerszegi musste dem Bundesrat bis Ende Jahr in einem Bericht Vorschläge für eine «politische Diskussion» zur «Weiterentwicklung» der Grundversorgung unterbreiten. Diese steht im Zusammenhang mit der Absicht des Bundesrates, Postfinance zu privatisieren.
Im Bereich Telekom will der Bundesrat im 2. Halbjahr «den Umfang der Grundversorgung überprüfen» und «den Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung festlegen».
10. Schutz vor Cyberrisiken
Im 2. Halbjahr will der Bundesrat eine neue «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS)» für die Zeit ab 2023 verabschieden. Die Strategie habe zum Ziel, Massnahmen zu definieren, um die Schweiz vor Ausfällen, Störungen und Missbräuchen von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zu schützen, schreibt der Bundesrat.
Die Bedrohungen seien «vielfältig». So nennt der Bundesrat die «grassierende» Cyberkriminalität, die Häufung von Spionagetätigkeiten, Fälle von Cybersabotage bei kritischen Infrastrukturen, oder die Verbreitung von gestohlenen oder manipulierten Informationen zu Desinformations- und Propagandazwecken.
