- Der Nationalrat will nichts mehr wissen von einem vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten in diesem Jahr.
- Er lehnt es ab, auf eine Umsetzungsvorlage einzutreten.
- In der Herbstsession hatte er einer Motion mit demselben Anliegen noch zugestimmt.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 97 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Gegen die zusätzliche Rentenerhöhung stellten sich neben FDP und SVP auch die GLP. Die AHV sei heute schon finanziell belastet, begründete Kommissionssprecher Philippe Nantermod (FDP/VS) die Haltung der Kommissionsmehrheit.
Heute orientiert sich der Bund bei der Festlegung der AHV-Renten am sogenannten Mischindex. Dieser basiert zur Hälfte auf der Teuerung und zur Hälfte auf der Lohnentwicklung.
«Massiver Kaufkraftverlust»
Es gehe um einen Ausgleich der Teuerung für die Ärmsten im Land, widersprach Christian Lohr (Mitte/TG). Man müsse jenen helfen, die sich nicht selbst gegen die aktuelle Entwicklung wehren könnten.
Lohr räumte aber ein, über die Finanzierung des Vorhabens müsse zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutiert werden. Die zusätzliche Rentenerhöhung kostet 418 Millionen Franken für die Jahre 2023 und 2024.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (ZH) sagte namens ihrer Fraktion, Rentnerinnen und Rentner erlitten einen massiven Kaufkraftverlust. Dagegen untätig zu bleiben, sei volkswirtschaftlich Unsinn. Und an die Bürgerlichen gerichtet sagte sie: «Jetzt kommen Sie, und sagen, das sei ein lächerlich kleiner Betrag. Nun, wir können ihn gerne erhöhen.»
FDP sieht Wahlkampf-Manöver
Regine Sauter (FDP/ZH) kritisierte dagegen die zusätzliche Rentenerhöhung als Wahlkampf-Manöver. Sie sagt: «Es gibt keinen Grund, weshalb die AHV-Renten ausserordentlich zusätzlich aufgestockt werden sollen.» Zudem sei das Vorhaben unfair. Familien erhielten nichts, während auch profitiere, wer bei der AHV eine Maximalrente beziehe.
Für Nichteintreten war auch die SVP. Der Bundesrat habe mit der jüngsten Rentenerhöhung bereits auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, sagte etwa Thomas Aeschi (ZG). Bereits im Januar hatte die Landesregierung die Renten um 2.5 Prozent erhöht. In der Debatte ging es also lediglich noch darum, ob weitere 0.3 Prozentpunkte dazukommen sollen.
Konkret würde dies eine Erhöhung um fünf Franken im Monat für die Minimalrente und von zwölf Franken für die Maximalrente bedeuten.
Melanie Mettler (GLP/BE) kritisierte das ganze Vorhaben als zu ungezielt. Gerade bei den Rentnerinnen und Rentnern sei die Ungleichheit sehr gross.
Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) widersprach namens der Fraktion der Grünen, die AHV sei mit ihrem Umlageverfahren das gerechteste Sozialwerk der Schweiz. Das eigentliche Problem bestehe darin, dass selbst die Maximalrente kaum existenzsichernd sei.
Im Herbst gab es noch ein Ja
Noch im September hatte der Nationalrat einer solchen Erhöhung knapp zugestimmt. Damals setzte sich eine Allianz von SP, Grünen und Mitte-Partei durch – während es auf der Gegnerseite Abwesenheiten gab.
Wenige Tage später hiess auch der Ständerat zwei inhaltlich gleichlautende Vorstösse gut. In der Wintersession stimmte er zudem der Motion aus dem Nationalrat zu und bekräftigte damit seine Haltung.
Jetzt wird sich die kleine Kammer am Donnerstag ein drittes Mal mit dem Thema befassen. Anders als im Nationalrat haben im Ständerat SP, Grüne und Mitte-Partei zusammen eine Mehrheit. Lehnen beide Räte ein Eintreten ab oder tut dies ein Rat zweimal, ist die Vorlage vom Tisch.
