- Ein Dutzend linke Organisationen haben sich in einer Koalition gegen den AHV-Steuer-Kompromiss des Parlaments zusammengeschlossen.
- Unter ihnen die Gewerkschaften Unia und VPOD sowie die Grünen und die Juso.
- Gemeinsam dürften sie die Unterschriften für ein Referendum mit höchster Wahrscheinlichkeit zusammenbringen.
Die Organisationen hatten sich bereits im Vorfeld entschieden, sich gegen die Vorlage zu wehren. Sie sagen Nein zur Unternehmenssteuerreform und lehnen deshalb auch den Kompromiss ab, der Milliarden für die AHV vorsieht. Nun haben sie sich in Bern zu einer Koalition zusammengeschlossen, um gemeinsam in den Referendumskampf zu ziehen.
Wir wollen die Steuerdumpingmechanismen aufheben, nicht die alten durch neue ersetzen.
Zwar begrüsst die Allianz diesen AHV-Teil des Pakets. Doch die Vorlage vermische zwei Sachen miteinander, die direkt nichts miteinander zu tun hätten, argumentiert der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. «Wir wollen die Steuerdumpingmechanismen aufheben, nicht die alten Mechanismen durch neue Steuerdumpinglöcher ersetzen.» Das Parlament habe die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) völlig vergessen. Denn steuerlich gesehen sei diese Kompromiss-Vorlage «die Zwillingsschwester der USR III».
Gespaltene Sozialdemokratie
Beim Referendum nicht dabei ist der Gewerkschaftsbund SGB. Dessen Delegierte beschlossen vorletzte Woche nach kontroverser Diskussion die Stimmfreigabe. Und auch die SP fehlt in der Referendums-Allianz. Ihre Delegierten haben den AHV-Steuerkompromiss vor einer Woche befürwortet.
In der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte die Steuervorlage 17 verabschiedet. Dabei geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt sieht sich die Schweiz unter dem Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf an der Urne war im Februar 2017 mit der Unternehmenssteuerreform III gescheitert.
Damit die Steuervorlage 17 aber nicht wieder das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-links-Koalition im eidgenössischen Parlament, die Sache mit einem «Zückerli» zu versüssen. Für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Es geht dabei um schätzungsweise zwei Milliarden Franken.
Doch einig sind sich die Sozialdemokraten nicht. Ein Drittel der Delegierten sagte Nein zum Kompromiss. Und die Jungsozialisten machen jetzt im Referendumskomitee mit. «Uns gaukelt man vor, dass man tatsächlich den Unternehmen Milliarden vor die Füsse schmeissen muss, damit wir die AHV sanieren können», sagt deren Präsidentin Tamara Funiciello. «Das geht so nicht.»
