Das Wichtigste in Kürze
- Der sogenannte «Steuerdeal» steht – zumindest im Parlament.
- Dort hat der Ständerat die letzten Differenzen zum Nationalrat beseitigt.
- Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession. Diese dürfte es problemlos passieren.
- Beschlossene Sache aber ist diese Steuervorlage 17 noch längst nicht. Ein Referendum, eine Volksabstimmung ist so gut wie sicher.
Ungemütliche Tage und Wochen für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Im Parlament hat die SP den «Steuerdeal» mitgeformt, mitgetragen – ob ihn die Partei als Ganzes aber mitträgt ist offen: Am Samstag etwa haben sich die SP-Frauen gegen den Deal ausgesprochen, und aus den Kantonen kommen kritische Stimmen.
«Die Stimmung ist sicher ein bisschen gereizt», sagt denn auch der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Es gehe um viel. «Die Leute sind sich bewusst, es ist ein wichtiger Entscheid für die Partei.» Im Parlament war er gegen die Steuerreform 17 – jetzt, bei der Referendumsfrage, ist er hin- und hergerissen.
Für uns geht die Vorlage klar nicht, denn sie ist nicht für die Menschen gemacht, sondern für die Grosskonzerne.
Bereits entschieden haben sich die Jungsozialisten. Die Juso sei klar für das Referendum, sagt Tamara Funiciello, man werde es unterstützen. «Für uns geht die Vorlage klar nicht, denn sie ist nicht für die Menschen gemacht, sondern für die Grosskonzerne», erklärt die Juso-Präsidentin. Wie aktiv die Juso selbst sammeln wollen, ist allerdings noch offen.
Kampfschrift von der SP-Parteileitung
Linke Gruppierungen zimmern zurzeit an einer Referendums-Allianz. Mit dabei sind die welschen Gewerkschaften. Die Jungen Grünen planen bereits die Unterschriftensammlung, und auch die Grünen selbst würden sich eine aktive Rolle im Referendumskampf überlegen, sagt Präsidentin Regula Rytz: «Ich hoffe, dass es möglich ist, einen Beitrag zu leisten für eine bessere Steuervorlage. Deshalb finden momentan sehr viele Abklärungsgespräche statt.»
Wenn man zusammen mit den Rechten das Referendum gewinnt, dann sind die linken Fortschritte weg.
Das setzt die Befürworter unter Zugzwang. SP-Vizepräsident Beat Jans liess der Parteibasis vor wenigen Tagen eine veritable Kampfschrift für den Steuerdeal zukommen: Wer das Referendum unterstütze, mache den Weg frei für eine höhere Mehrwertsteuer zugunsten der AHV und halte Steuerschlupflöcher offen, schrieb Jans unter anderem.
Warum diese Drohschrift? «Es ist keine Drohschrift», sagt Jans. Man habe vieles erreicht aus linker Sicht. Und wenn man nun zusammen mit den Rechten das Referendum gewinne, «dann sind auch diese Fortschritte weg.»
Junge SVP kann nicht auf die Mutterpartei zählen
Mit der Unterstützung von rechts meint Jans die Junge SVP. Denn auch sie will das Referendum ergreifen. «Weil es erstens demokratiepolitisch ein Sündenfall ist, Dinge zu verknüpfen, die nicht zusammengehören», argumentiert Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP. Und zweitens sei auch der Teil der Altersvorsorge ein Sündenfall, den die Jungen dann bezahlen müssten.
Wir wollen unsere Kräfte für die Abstimmung der Selbstbestimmungsinitiative bündeln.
Auf aktive Hilfe von der Mutterpartei aber kann die Junge SVP nicht zählen: Die SVP lehne den Deal zwar ab, sagt Parteileitungsmitglied und Nationalrat Thomas Matter, beim Referendum mache sie aber nicht mit. Matter: «Wir haben eine ganz wichtige Abstimmung vor uns, die Selbstbestimmungsinitiative. Wir wollen unsere Kräfte für diese Abstimmung bündeln.» Und so kämpft auf der rechten Seite vorerst die Junge SVP alleine aktiv gegen den Steuerdeal, denn die ebenfalls kritischen Jungfreisinnigen halten sich noch bedeckt.
Wenn drei unkoordiniert kämpfen, freuen sich die Befürworter
Fazit: Rechte wehren sich gegen die Geldspritze für die AHV, Linken ist der Deal zu firmenfreundlich – und links wie rechts gibt es Widerstand gegen die «Päckli-Idee», den «Kuhhandel» also.
Diese Vielfalt von Argumenten und Motiven sei ein Nachteil für die wahrscheinliche Volksabstimmung, findet Grünen-Präsidentin Rytz: «Wenn man am Schluss drei verschiedene Nein-Lager hat, kann das schiefgehen.» Wobei Rytz als Gegnerin des Steuerdeals natürlich hofft, dass es schief geht.
