Seit der Ausweitung des Covid-Zertifikates krebsten fast alle Parteien zurück und wollten keine Gratis-Tests mehr für Ungeimpfte ohne Symptome. Selbst die staatskritische SVP knickte ein und wollte, dass der Bund zahlt. Dies, obwohl Bundesrat Guy Parmelin (SVP) der erste war, der eine Kostenpflicht in Betracht zog.
Die FDP hingegen bleibt eisern bei ihrer Meinung. «Mit einer Position kann man auch verlieren. Das gehört zum Leben», sagt Ständerat Ruedi Noser. «Wenn jemand sich nicht impfen lassen will, muss er etwas in Kauf nehmen.» Schliesslich sei die Impfung gratis. «Wer Party machen will, soll im Testzentrum einen Test machen und dafür zahlen.»
Alle gegen die FDP
Anders sehen das die restlichen Parteien von rechts bis links. SP-Ständerat und Präsident der Gesundheitskommission Paul Rechsteiner sagt: «Ich meinte, dass gratis richtig wäre. Das Erfolgsrezept ist impfen und testen, und das möglichst niederschwellig für alle zugänglich.» Somit sollen die Tests nichts kosten, bis die Krise überwunden sei.
Gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen, steht an erster Stelle.
Unterstützung gibt es von den Grünen. Wir hätten die Kostenpflicht von Beginn an als falsch empfunden, sagt Ständerätin Maya Graf. «Gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen, steht an erster Stelle. Wenn Gratis-Tests helfen und ich bin sicher, das tun sie, sollten wir hier nicht sparen.»
Auch die SVP will, dass der Bund weiterhin bezahlt. «Wir haben schon in anderes Geld investiert», sagt Ständerat Werner Salzmann. «Aber eine Gesellschaft, die die Einen bestraft, finde ich ungerecht.»
Gegenstimmen in der eigenen Partei
Die Kosten aber sind für die FDP sehr wohl ein Faktor. Ruedi Noser: «Diese Tests werden hunderte Millionen kosten, das muss man sich bewusst sein.» Deswegen sei er für eine Preisreduktion. «Man sollte die Kosten mit dem Ausland vergleichen und die Schweizer Tests dürfen nicht überrissen teuer sein, also nicht gewinnorientiert.»
Jedoch ganz einig ist sich die FDP nicht mit einer Kostenpflicht für Tests. Einzelne gewichtige Stimmen in der Partei plädieren dafür, dass sich Leute weiterhin gratis testen können. So der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes Hans-Ulrich Bigler. «Ganz grundsätzlich lehnen wir die Zertifikatspflicht ab, das steht nicht so im Covid-Gesetz. Dadurch, dass die Tests jetzt kostenpflichtig werden, führt man einen indirekten Impfzwang ein.»
FDP-Wählende wollten keine Kostenpflicht
Laut einer Sotomo-Umfrage im Auftrag der SRG sieht die Mehrheit der FDP-Wählenden das Zertifikat als Impfzwang. Und die Mehrheit davon findet es gut, dass sich so mehr Menschen impfen lassen. Eine Kostenpflicht für Tests wollten im Frühjahr allerdings gerade 16 Prozent der Wählerschaft.
Für Bigler kann sich die aktuelle Position seiner Partei auf die Abstimmungen im November auswirken. «Wenn man festhält an der Kostenpflicht, dann muss man im November allenfalls auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.»
Wenn man festhält an der Kostenpflicht, dann muss man im November allenfalls auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.
Auch Mitte-Ständerat Erich Ettlin denkt, dass der Druck auf die FDP stärker wird. «Vor allem wird der Druck zunehmen, wenn den plötzlich Geld für die Tests verlangt wird. Dann nehme ich an, muss auch die FDP überdenken. Aber wir werden sehen, was kommt.»
Egal was kommt, FDP-Ständerat Ruedi Noser bleibt bei seiner Meinung. «Dass Tests einfach der Steuerzahler zahlen muss, für Leute, die sich eigentlich impfen lassen könnten, aber nicht wollen, kann man wirklich diskutieren.» Es gebe viele in der Schweiz, die das auch nicht möchten. Zu Diskutieren gibt sicher auch der Entscheid am Freitag. Dann verkündet der Bundesrat, ob Tests kosten sollen oder nicht.
