Weder der neue Parteipräsident Marcel Dettling noch Fraktionschef Thomas Aeschi wollten diese Woche Stellung nehmen zu den Vorwürfen an die junge SVP. Die Spitze der Jungpartei war auch intern in die Kritik geraten, weil sich die Strategiechefin mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner getroffen hat. Andere Mitglieder stehen der rechtsextremen Jungen Tat nahe.
Auch Christoph Blocher würde das Thema am liebsten überspringen. Da werde etwas aufgebauscht von den Medien und damit von den wahren Problemen im Land abgelenkt, meint der SVP-Doyen gegenüber der Samstagsrundschau von SRF. Grundsätzlich sei das die Sache der Jungpartei. Da müsse sich die Mutterpartei nicht einmischen. Zudem gebe es ja intern Kritik von Sektionen der Jungpartei, die Konsequenzen fordern.
Frustrierende Migrationspolitik
Er selbst hat sich immer dafür eingesetzt, dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Partei entstehen konnte. So hat die SVP die ehemalige Autopartei aufgesogen. Die Schweizer Demokraten sind marginalisiert.
Dass die Partei deswegen immer wieder wegen der Nähe zu Rechtsextremen in die Kritik gerät, streitet Christoph Blocher aber ab.
Wer sich für ein strengeres Ausschaffungsregime einsetzt, ist noch kein Rechtsextremist.
Ob diese «Lösungen» im Einzelfall zielführend seien, sei natürlich eine andere Frage, erklärt der alt Bundesrat, der als Justizminister einst selbst für die Migrationspolitik verantwortlich war. Es sei nachvollziehbar, dass junge Menschen angesichts der Untätigkeit der Behörden gegenüber straffälligen Ausländern, nach radikalen Lösungen suchten. Wer sich für ein strengeres Ausschaffungsregime einsetze, sei noch kein Rechtsextremist.
Wenn er tatsächlich ein Rassist wäre und Hassreden verbreiten würde, dann würde ich mit den Jungen reden.
Der aktuell im Fokus stehende österreichische Identitäre Martin Sellner ist allerdings ein bekannter Rechtsextremist, dem verschiedene europäische Länder aufgrund seiner Schriften die Einreise verweigern. Gegenüber SRF hält Blocher fest, er habe sich über das jüngste Buch von Martin Sellner informiert und halte es für harmlos. Der alt Bundesrat ergänzt aber: «Wenn er tatsächlich ein Rassist wäre und Hassreden verbreiten würde, dann würde ich mit den Jungen reden.»
Abgrenzung von Extremisten
Man dürfe die Jungen allerdings nicht angreifen, sondern müsse ihnen einfach klarmachen, dass Extremisten nicht dasselbe wollten wie die SVP, betont Blocher. Die Parteileitung werde das Gespräch mit der Jungpartei wohl schon suchen, zu gegebener Zeit, ergänzt der Doyen der Partei.
Ich habe den Kontakt mit rechten Parteien im Ausland immer gemieden.
Grundsätzlich habe die SVP sicher kein Extremismusproblem, gibt sich Christoph Blocher überzeugt. In umliegenden Ländern sei das teilweise anders. Unter anderem deshalb, so der alt Bundesrat, habe er immer Abstand gehalten von anderen Rechtsparteien.
