Der Bundesrat hat im Sommer festgehalten, er werde aufgrund der Fortschritte in allen europäischen Dossiers entscheiden, ob es eine neue Kohäsionszahlung geben soll. Aus Sicht von Bundespräsidentin Doris Leuthard gibt es diese Fortschritte tatsächlich. Sie spricht von einer «neuen Dynamik» in den Beziehungen zur EU.
Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.
Bei genauerer Betrachtung hält sich diese Dynamik allerdings sehr in Grenzen. Im Wesentlichen hat sich einfach das Verhältnis normalisiert, nachdem die EU nach der Abstimmung über die Masseneinwanderung im Februar 2014 einseitig in allen Dossiers die Gespräche abgebrochen hatte. Dies, ohne dass die Schweiz irgendein bestehendes Abkommen verletzt hätte.
Keine Zusicherung
Jetzt redet man wieder miteinander. Bestehende Abkommen werden aktualisiert. In einigen technischen Dossiers geht es vorwärts.
Doch in den für die Schweiz wesentlichen Dossiers hat man heute keine klaren Zugeständnisse der EU vernommen: So bleibt zum Beispiel unklar, ob bei der Regulierung des Finanzplatzes die Schweiz nun als gleichwertig anerkannt wird oder nicht. Das wäre für die Schweizer Banken entscheidend. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einzig angekündigt, dass die EU-Kommission im Dezember über die Anerkennung des Teilbereichs Börsen «reden» werde. Eine Zusicherung ist das nicht.
Andere wichtige Dossiers wie ein Stromabkommen hängen davon ab, ob ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU zustande kommt. Dazu wurde heute einzig bekannt, dass man bis Ende Jahr kein solches haben wird. Als nächster möglicher Termin wird nun der Frühling genannt.
«In die richtige Richtung»
Juncker möchte das Rahmenabkommen neu als «Freundschaftsvertrag» mit der Schweiz verstanden haben und meint einigermassen nebulös, es gehe «in die richtige Richtung vom Schweizer Standpunkt aus betrachtet». Das könnte man so interpretieren, dass die EU zu gewissen Zugeständnissen bereit sei. Konkretes gab es hier zumindest öffentlich aber nicht.
Der Bundesrat hat neue Kohäsionsgelder gesprochen – ohne substantielles Entgegenkommen der EU.
Der Bundesrat hat also letztlich neue Kohäsionsgelder gesprochen – ohne substantielles Entgegenkommen der EU. Und damit ein Pfand aus der Hand gegeben, das er im Ringen um das Rahmenabkommen hätte einsetzen können.
