- Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft mit insgesamt 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU.
- Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern diese Kohäsions-Hilfe zugesichert.
- Bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen gibt es laut dem Bundesrat keine entscheidenden Fortschritte. Trotzdem sei ein Abschluss für das kommende Frühjahr geplant, sagte Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem Gesamtbundesrat in Bern empfangen worden. Anschliessend führte die EU-Delegation mit Leuthard, Aussenminister Ignazio Cassis und Innenminister Alain Berset offizielle Gespräche.
Bundespräsidentin Leuthard informierte ihren Gast über den Entscheid des Bundesrats, die politischen Weichen für die weiteren Kohäsionszahlungen für EU-Mitgliedstaaten zu stellen.
Dem Parlament würden nun zwei Rahmenkredite vorgelegt, erklärt Leuthard an der anschliessenden Medienkonferenz: «200 Millionen umfassen den Bereich Migration als Schwerpunktthema und stehen allen EU-Mitgliedstaaten offen. Der Rest von 1,1 Milliarden wird an die EU verteilt und soll vor allem im Bereich Berufsbildung und Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden.» Darüber werde die Schweiz mit den neuen EU-Ländern separate Abkommen schliessen.
Der Bundesrat macht dies nicht in Verknüpfung politischer Interessen, sondern im Lichte der gesamten guten Beziehungen.
Im Vorfeld von Junckers Besuch war darüber spekuliert worden, was die Schweiz als Gegenleistung für den Kohäsionsbeitrag erwarten darf. Die gesetzliche Grundlage für diese Kredite hatte das Parlament bereits letztes Jahr verabschiedet. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen.
Einen Check abholen?
An der Medienkonferenz wurde EU-Kommissionspräsident Juncker mit der Aussage konfrontiert, er «hole heute einen Check ab». Auf die Frage, was die Schweiz von der EU im Gegenzug zu erwarten habe, sagte Juncker:
Ich bin nicht nach Bern gekommen, um ein Geschenk zu erhalten.
«Die Entscheidungen über die Kohäsion hat der Schweizer Bundesrat unilateral, autonom und souverän entschieden. Ich bin zufrieden mit dem Resultat und die Reise in die Schweiz war schon lange geplant. Wir haben uns als Freunde getroffen und unter Freunden macht man sich Geschenke, aber nicht irgendwelche Geschenke. Die Kohäsions-Hilfe der Schweiz ist kein Geschenk an die EU, sondern Mittel für sehr konkrete Programme», sagte Juncker.
Treffen von Juncker mit dem Bundesrat
Auch Bundespräsidentin Leuthard betonte, dass seit den 1990er Jahren in jedem Bundesbudget die Osthilfe eingeplant sei: «Seit 2004 sind es pro Jahr 130 Millionen. Es ist nichts Neues, dass wir das auch in Zukunft so machen. Mit der zweiten Tranche wird sich das so stabil weiterentwickeln. Das hat nichts zu tun mit irgendwelchen Forderungen, sondern hat immer zu tun mit Engagement für Frieden und Stabilität in Osteuropa, mit dem bilateralen Marktzugang und – es ist im unserem Interesse.»
Institutionelles Rahmenabkommen im Frühjahr
Im wichtigsten Dossier zwischen der Schweiz und der EU, dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen, konnte Leuthard keine Fortschritte vermelden. Die Verhandlungen sollen aber fortgeführt werden. Die EU sei ein wichtiger Partner, weshalb der Bundesrat ein «Interesse habe für Lösungen zur Rechtssicherheit und zu einem Verhältnis auf Augenhöhe», sagte Leuthard an der Medienkonferenz.
Beide Seiten hätten sich gewünscht, dass dieses Abkommen schon Ende Jahr stehen würde, sagte die Bundespräsidentin. Sie hätten aber zur Kenntnis genommen, dass noch einige Differenzen verblieben.
Die Differenzen hätten sich verkleinert, erklärte auch Juncker und sprach beim Rahmenabkommen von einem «Freundschaftsvertrag». Auch hier habe es Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht so, dass man darüber Auskunft geben könne. «Alles bewegt sich in die richtige Richtung vom Schweizer Standpunkt aus betrachtet». Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.
Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen.
Weitere Ergebnisse des Treffens
In anderen Bereichen konnten aber erste Resultate erzielt werden, sagte Leuthard. So wurde das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme unterzeichnet.
Zudem war am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen paraphiert worden, das den Schweizer Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erlaubt. In weiteren Bereichen waren schon früher Fortschritte erzielt worden. So hat die EU das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen aktualisiert.
In anderen Dossiers steht ein Durchbruch laut Bundesrat kurz bevor. Dazu gehört das Versicherungsabkommen und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe.
