Mieten, Stromkosten oder Krankenkassenprämien steigen und steigen. Da wäre wenigstens ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie bei vielen hochwillkommen.
Genau dies müsste in zwei, drei Jahren eigentlich auch passieren, würde da nicht der Bundesrat bei der Arbeitslosenversicherung über eine Milliarde sparen, kritisieren die Gewerkschaften. «Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung ist sehr gut. Jetzt hat dies auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter gemerkt und möchte in die Kasse der Arbeitslosenversicherung greifen», sagt Thomas Bauer, Geschäftsleitungsmitglied von Travail Suisse.
Die Arbeitslosigkeit ist tief und die Arbeitslosenversicherung hat schon heute mehrere Milliarden Eigenkapital. Dieses wird noch weiter steigen.
Gemäss Prognose der Arbeitslosenversicherung selbst dürfte es 2027 die im Gesetz festgelegt Obergrenze für ihr Eigenkapital überschreiten. Was dann passieren muss, steht auch im Gesetz: Der Bundesrat müsste zwingend die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung senken.
Doch das wird kaum passieren. Um zu sparen, hat der Bundesrat nämlich beschlossen, seine Beiträge an die Kasse um 1.25 Milliarden zu kürzen. Schon 2026 will der Bundesrat 590 Millionen Franken weniger zahlen, wie er heute bekannt gab. Konsequenz: Die Obergrenze für Eigenkapital wird damit 2027 nicht überschritten. Die Lohnabzüge bleiben bei 1.1 Prozent und werden nicht gesenkt.
Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern
«Diese Sparmassnahme des Bundes ist eine Mogelpackung. Es ist vereinfacht gesagt letztlich eine Steuererhöhung auf Kosten der normalen Leute, der Normalverdiener», kritisiert Gewerkschafter Bauer. Doch Kritik kommt auch von Arbeitgeberseite. Denn auch die Arbeitgeber bezahlen auf allen Löhnen mit 1.1 Prozent eine gleich hohe Abgabe für die Arbeitslosenversicherung wie die Angestellten.
«Grundsätzlich haben wir natürlich Verständnis für die Sparmassnahmen des Bundesrats. Nur bei der Arbeitslosenkasse haben wir eine besonders volatile Situation – und es ist ein falsches Zeichen nach Aussen», sagt Dieter Kläy, Co-Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Und so wehren sich Arbeitgeberverbände für einmal Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen die Pläne des Bundesrats.
Sparziel vorgezogen
Dieser zeigt sich vom Widerstand bisher allerdings unbeeindruckt. Ursprünglich wollte der Bundesrat nämlich über fünf Jahre 1.25 Milliarden sparen bei der Arbeitslosenversicherung. Jetzt will er diese 1.25 Milliarden Franken schon in drei Jahren einsparen, wie das Finanzdepartement auf Anfrage erklärt. Der Bund habe ja während der Coronakrise einen Grossteil der Aufgaben der Arbeitslosenversicherung übernommen, etwa Kurzarbeitsentschädigungen für 16 Milliarden Franken. Da scheine es gerechtfertigt, einen Teil dieser Steuergelder zurückzuholen.
