Der Bundesrat verkündet den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Während über 90 Minuten informieren Beat Jans, Guy Parmelin und Ignazio Cassis über das Vertragspaket. Harte Kritik übt vor allem die SVP.
«Das ist ein Desaster», konstatiert SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Der Regierung fehle es an Mut, Nein zu Verträgen zu sagen, die zur Folge hätten, dass sich die Schweiz der EU unterwerfen müsse. Insbesondere die dynamische Rechtsübernahme ist Martullo-Blocher ein Dorn im Auge. Sie warnt: «Wenn wir neue Gesetze der EU nicht übernehmen, kann sie uns bestrafen.»
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hingegen beurteilt das Verhandlungsergebnis mehrheitlich positiv. Gute Beziehungen mit der europäischen Union seien wichtig für eine funktionierende Schweiz. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen sorgt sich Meyer einzig um den Lohnschutz. Der Bundesrat habe versprochen, dass die Löhne auch weiterhin geschützt werden. Bei der innenpolitischen Umsetzung müsse der Bundesrat an die Arbeit, fordert die Zürcherin.
Im Vergleich zum abgelehnten Rahmenabkommen gibt es Punkte, die wesentlich verbessert wurden.
In puncto Lohnschutz gibt sich FDP-Präsident Thierry Burkart zufrieden. Auch die Kohäsionsbeiträge, die 2030 bis 2036 jährlich 350 Millionen Franken betragen, akzeptiert Burkart. «Wenn man am Binnenmarkt teilnehmen möchte, dann muss man dafür bezahlen», so der Aargauer. Dank Aussenminister Ignazio Cassis habe die Schweiz nun ein bedeutend besseres Verhandlungsresultat auf dem Tisch als noch beim Rahmenabkommen. Es gelte nun die Vor- und Nachteile im Detail zu analysieren, so Burkart.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsabschluss. Bezüglich Schutzklausel zur Kontrolle der Zuwanderung bleibt er jedoch zurückhaltend. Neu könnte die Schweiz die Schutzklausel eigenständig aktivieren. «Wie das genau definiert ist, bleibt unklar», so Pfister. Um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen, müsse die Schweiz eigene Gesetze entwickeln, die mit den Bilateralen kompatibel sind, schlägt der Zuger vor.
Diese Verträge stoppen die Erosion des bilateralen Weges.
Die wohl vehementeste Befürworterin der gegenwärtigen Verhandlungen ist die GLP. Die Zürcher Ständerätin Tiana Moser vertritt ihre Partei in der «Arena» und sagt: «Die Bilateralen haben massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Moser argumentiert, dass die Schweiz mit diesem Paket an Mitgestaltungsmöglichkeiten gewinne. Auch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone positioniert sich als Verfechterin des Vertragspakets. «Diese Verträge stoppen die Erosion des bilateralen Weges», so Mazzone.
Auf einen Blick: Die Parteispitzen zum Vertragspaket
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Bild 1 von 6. Magdalena Martullo-Blocher (SVP):. «Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Kniefall der Schweiz. Wir dürfen uns nicht von der EU unterwerfen lassen.». Bildquelle: SRF.
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Bild 2 von 6. Mattea Meyer (SP):. «Ich begrüsse dieses Verhandlungspaket. Doch um das Versprechen, den Lohnschutz zu gewährleisten, mache ich mir noch Sorgen.». Bildquelle: SRF.
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Bild 3 von 6. Thierry Burkart (FDP):. «Die Weiterführung der Bilateralen ist pragmatisch. Dieses Ergebnis ist im Vergleich zum letzten bedeutend besser.». Bildquelle: SRF.
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Bild 4 von 6. Gerhard Pfister (Die Mitte):. «Ich bin froh, dass man zu einem Verhandlungsabschluss gefunden hat. Der Bundesrat muss nun den inländischen Prozess anstossen.». Bildquelle: SRF.
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Bild 5 von 6. Lisa Mazzone (Grüne):. «Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Es führt zu einer Stabilisierung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.». Bildquelle: SRF.
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Bild 6 von 6. Tiana Moser (GLP):. «Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz einen Sonderweg gewählt. Dieser hat wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen.». Bildquelle: SRF.
Auch CS-Bericht ist Thema
Aus dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion ziehen die «Arena»-Gäste verschiedenste Schlussfolgerungen. Burkart und Pfister werfen den Managern der Credit Suisse Fehlverhalten vor. Meyer prangert den ehemaligen SVP-Finanzminister Ueli Maurer an. Mazzone verlautet Forderungen zur Bankenregulierung und Moser hinterfragt das Verhalten der Finma. Martullo-Blocher findet, dass der Staat nicht für solch riskante Bankengeschäfte geradestehen soll. Nur eine Sache ist klar: Das CS-Debakel ist auch heute noch nicht ausdiskutiert.
