«Arena» zum Prämienschock - Woran krankt unser Gesundheitssystem?

Nach der erneuten Erhöhung der Krankenkassenprämien ist der Fall klar: Das Wachstum der Gesundheitskosten gehört gebremst. So überzeugend die Einigkeit darüber, so unterschiedlich die Vorschläge. Von Einheitskasse über Franchisen-Erhöhung bis zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitssystems.

Die Gäste in der «Arena»:

• Rémy Wyssmann , Nationalrat SVP/SO
• Mattea Meyer , Co-Präsidentin SP
• Andri Silberschmidt , Vizepräsident FDP
• Katharina Prelicz-Huber , Nationalrätin Grüne/ZH

Um sechs Prozent werden die Prämien für das Jahr 2025 im Durchschnitt erhöht. Dies verkündete Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider am Donnerstag. Die Gesamtkosten des Gesundheitssystems dürften in den nächsten Jahren wohl die 100-Milliarden-Marke knacken.

«Schockierend». Dies die Reaktion von Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, auf den erneuten Prämienhammer. «Für viele Menschen bis tief in den Mittelstand ist diese Entwicklung nicht mehr tragbar», so Meyer. Die Zürcher Nationalrätin fordert darauf einen Prämiendeckel. Andri Silberschmidt kontert und ruft die jüngsten Entscheide an der Urne in Erinnerung. Die Stimmbevölkerung habe sich klar gegen mehr Prämienverbilligungen und Umverteilung ausgesprochen. Zudem wirft der FDP-Vize den Linken vor, zu wenig Kompromissbereitschaft für Reformen im Gesundheitswesen zu zeigen.

Es braucht einen Systemwechsel.

Rémy Wyssmann Nationalrat SVP/SO

Als Bürokratiemonster bezeichnet SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann unter anderem die Prämienverbilligungen. Diese würden zusätzliche Fehlanreize schaffen. Das Gesetz der Krankenversicherung, von der ehemaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss im Jahr 1996 massgeblich mitgeprägt, sei grundlegend falsch aufgegleist. «Es braucht einen Systemwechsel», so der Solothurner. Die zu versichernden Leistungen sollen nicht mehr vom Bund definiert werden, sondern von Privaten.

Mit der Idee einer Einheitskasse bringt Katharina Prelicz-Huber einen weiteren Vorschlag in die «Arena». Weiter stellt die Grüne Nationalrätin die Kopfprämien infrage und schlägt einkommensabhängige Prämien vor.

Steigende Prämien setzen der Bevölkerung zu

Stellvertretend für die Prämienzahlenden haben drei Versicherte aus verschiedenen Kantonen ihre Sorgen in die «Arena» getragen und den Gästen ihre Vorschläge präsentiert.

Gemeinsamer Nenner: Spitalplanung neu denken

«Jedem Tälchen sein Spitälchen», diese Zeiten sind vorbei, darüber herrscht Einigkeit. Die Gäste sind sich eins, dass nicht jedes Spital sämtliche Leistungen anbieten muss. Mattea Meyer nimmt ihrerseits vor allem die privaten Kliniken in die Pflicht. Diese würden für sich die lukrativen Operationen herauspicken und die anderen den öffentlichen Spitälern überlassen. Darunter leiden Letztere, so die SP-Politikerin.

Einheitliche Finanzierung: Notwendig oder unnötig?

Auch der vom Parlament gezimmerte Reformvorschlag für eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen, kurz EFAS, sorgt für Gesprächsstoff.

EFAS: Was ist das?

Wenn ein Patient in einem Spital einen Eingriff vornehmen lässt und wenige Stunden später die Einrichtung wieder verlassen kann, ist von einer ambulanten Behandlung die Rede. Übernachtet die Person vor oder nach der Behandlung vor Ort, spricht man von einer stationären Leistung.

Diese beiden Behandlungsarten werden heute unterschiedlich finanziert. Bei ambulanten Behandlungen müssen die Krankenversicherer für sämtliche Kosten aufkommen. Bei stationären Leistungen übernimmt der Kanton 55 Prozent der Kosten.

Mit der Reform sollen ab 2028 beide Behandlungsarten einheitlich finanziert werden. Künftig würden die Kantone bei ambulanten und stationären Behandlungen mindestens 26.9 Prozent bezahlen. Die restlichen 73.1 Prozent würden auf Kosten der Krankenversicherer gehen. Ausserdem würde ab 2032 auch die Langzeitpflege über den neuen Verteilschlüssel finanziert.

Gegen EFAS hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt die Schweiz am 24. November über die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen ab. Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage anzunehmen.

Lange hat die Reform den Anschein gemacht, einen breit abgestützten Kompromiss darzustellen. An den Polen bröckelt die Unterstützung nach und nach. So haben etwa die Grünen Stimmfreigabe beschlossen. Prelicz-Huber lehnt die Vorlage als ehemalige VPOD-Präsidentin jedoch klar ab und warnt: «Entweder werden dadurch Leistungen gekürzt oder die Prämien erhöht». Skeptisch gibt sich auch Wyssmann: «Das ist Fake-Politik vom Feinsten.» Die SVP wird die Parole bei der Delegiertenversammlung im Oktober fassen. Für die Reform setzt sich hingegen Andri Silberschmidt ein. Die EFAS würde Fehlanreize im System beseitigen. «Wir brauchen ein Gesundheitssystem, bei welchem die Menschen im Zentrum stehen», erklärt der FDP-Politiker.