Der eine besitzt eine Privatbank, der andere sitzt im Vorstand der Alternativen Bank. Geht es aber um den Umgang mit sogenannten Oligarchengeldern gehen die Ansichten von SVP-Nationalrat Thomas Matter und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey weit auseinander, wie sich in der «Arena» am Freitagabend zeigte.
Mit Sanktionen gegen Russland und Kriegsmateriallieferungen in die Ukraine tragen die westlichen Staaten zur Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bei. Der Kurs der Schweiz steht dabei immer wieder in Kritik. So üben etwa die G7-Staaten Druck auf die Schweiz aus, bei ihrer Taskforce zur Umsetzung der Russland-Sanktionen mitzumachen.
Auch Gerhard Andrey kritisierte in der «Arena» das Vorgehen des Bundesrats. «Hätten wir von Anfang an aktiv nach russischen Geldern gesucht und diese vehementer eingefroren sowie beim Rohstoffhandel und Finanzmarkt Transparenz geschaffen, würde das Ausland auch nicht immer auf der Schweiz herumhacken.»
Das sei rechtsstaatlich problematisch, warnte Thomas Matter: «Wir haben den Begriff ‹Oligarchen› gar nicht richtig definiert.» Es sei unklar, welche Personen tatsächlich unter diesen Begriff gefasst würden. So gebe es etwa Russen, die zwar von der EU sanktioniert wurden, nicht aber von den USA. «Es scheint mir, man will allen russischen Staatsangehörigen das Geld wegnehmen.»
In der «Arena» war man sich einig, es brauche möglichst pragmatische Lösungen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Allerdings verstanden die Gäste dann unter geeigneten Handlungsoptionen doch sehr Unterschiedliches.
Im Ausland versteht niemand, wieso man Waffen, die man vor zwanzig Jahren gekauft hat, nicht weitergeben darf.
«Wenn unsere europäischen Partnerländer um Hilfe bitten, darf man das nicht ignorieren», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Die Verteidigung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe. Die Schweiz müsse dazu einen «ganzen Fächer an Möglichkeiten» aufmachen. So sei auch zu prüfen, wie anderen Ländern die Weitergabe von Kriegsmaterial, das in der Schweiz gekauft wurde, erlaubt werden könne. Dies käme für die SP dann in Frage, wenn ein UNO-Beschluss festhält, dass ein Land von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.
Auch die FDP will indirekte Waffenlieferungen ermöglichen, für Staaten mit ähnlichen Standards wie die Schweiz. «Im Ausland versteht niemand, wieso man Waffen, die man vor zwanzig Jahren gekauft hat, nicht weitergeben darf», sagte FDP-Ständerat Josef Dittli. Die Nichtwiederausfuhrbestimmung könnte auch dazu führen, dass die Nato-Staaten in Zukunft keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz kauften. Dies hätte nicht nur den Zusammenbruch der Industrie zur Folge, sondern auch den Wegfall der sicherheitsrelevanten Technologiebasis der Schweizer Armee.
Unser bester Trumpf ist unsere humanitäre Tradition.
Anders sahen das die Vertreter der Grünen Partei und der SVP. «Die SP will seit 30 Jahren die Armee abschaffen, und jetzt will sie plötzlich Waffen liefern», sagte Matter. Damit die Glaubwürdigkeit der Schweiz gewahrt werde, müsse sie gerade im Konflikt beständig und neutral bleiben. Auch Andrey schreibt der Schweiz eine andere Rolle zu: «Unser bester Trumpf ist unsere humanitäre Tradition. Wir müssen uns bei der Katastrophenhilfe und bei Minenräumungen einsetzen.»
Am kommenden Donnerstag wird sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an das Parlament wenden. Aus Neutralitätsgründen will die SVP der Ansprache fernbleiben. «Auch Winston Churchill wollte nach dem Zweiten Weltkrieg in Bern eine Ansprache halten. Man hat sie nach Zürich verlegt», sagte Matter. «Die Neutralitätspolitik hat sich im Laufe der Zeit immer wieder angepasst. Es ist richtig, dass wir Selenski anhören», entgegnete Seiler-Graf.
