Schutzwesten
Worum geht es? Der Nationalrat hat als Zweitrat über die Armeebotschaft 2018 debattiert. Der Ständerat als Erstrat hat vorgeschlagen, bei der Ausrüstung der Soldaten 100 Millionen Franken zu sparen. Er will den Kredit für die 115'000 Schutzwesten halbieren. Die Schutzwesten sind Ausrüstung des Corps, sie gehören nicht zur persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen.
Braucht es überhaupt Schutzwesten? Eine Minderheit der Sicherheitskommission des Nationalrats wollte den Kredit für neue Schutzwesten ganz aus dem Budget streichen. Dadurch würden noch einmal 100 Millionen Franken gespart. Eine andere Minderheit der Kommission hingegen wollte dem Ständerat folgen und nur die Hälfte des Kredits für die Schutzwesten einsparen.
Was spricht gegen den Kredit für 115’000 Schutzwesten? «Es gibt kein Szenario, in dem auch ein Koch eine Schutzweste braucht», antwortete Priska Seiler-Graf (SP/ZH) auf die Frage von Yvette Estermann (SVP/LU), wie im Ernstfall entschieden werden sollte, wer eine Schutzweste bekomme, wenn es nicht für alle reiche. Auch Samuel Bendahan (SP/VD) argumentierte, dass man bei der Beschaffung der Anzahl Schutzwesten Geld sparen könne. Und: «Es gibt kein Sicherheitsproblem, da niemals alle gleichzeitig im Einsatz sind». «Das Personal in der Küche oder am Computer braucht keine Schutzweste», sagte auch Lisa Mazzone (Grüne/GE).
Was spricht für den Kredit für 115’000 Schutzwesten? Andreas Aebi (SVP/BE) sagte: «Wir sind eine Verteidigungsarmee. Gerade deshalb brauchen wir die Westen bei den Einsätzen.» Angreifer unterschieden in der Regel nicht, auf wen sie schiessen würden, deshalb bräuchten alle eine Weste. Thomas Hurter (SVP/SH) betonte, die Vollausrüstung der Soldaten sei Teil der vom Parlament beschlossenen Armeereform WEA.
Der Schutzwesten-Entscheid : Der Nationalrat folgte dem Ständerat nicht. Mit 128 Stimmen zu 63 Stimmen unterstützte er den Vorschlag des Bundesrates. Die Frage der Anzahl Schutzwesten, die angeschafft werden soll, geht damit zurück in den Ständerat.
Armeebotschaft 2018 als solche unumstritten: Der Nationalrat stimmte den übrigen Teilen des Rüstungsprogramms 2018, das ein Volumen von 848 Millionen Franken hat, zu. Er bewilligte auch die Munitionsbeschaffung und die Ausserdienststellung, d.h. die Nichtmehrnutzung mehrerer Waffensysteme.
Stimme einer Minderheit gegen die Munitionsbeschaffung: Mattea Meyer (SP/ZH) merkte an, dass die Schweiz einen Vorrat an Munition vor 3,6 Milliarden Franken besitze. Pro Jahr wird in der Armee Munition für 60 Millionen gebraucht. «Unsere Reserven erlauben es, auf die grosszügige Aufstockung zu verzichten», sage Meyer. Sie fügte hinzu, dass der Bund erst vor kurzem ein Stabilisierungsprogramm von fast einer Milliarde Franken pro Jahr verabschiedet habe, bei dem in der Bildung, bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Personal gespart wurde. «Gleichzeitig wachsen die Ausgaben für die Verteidigung um 2,8 Prozent im Jahr 2018.»
Stimme einer Minderheit gegen die Entsorgung der Festungsartillerie: Franz Grüter (SVP/LU) wehrte sich gegen Ausserdienststellung der Festungsartillerie. «Die Festungsartillerie ist ein erprobtes System. Erst 2003 wurden die letzten Minenwerfer für die Festungsartillerie gekauft», sagte er. Die Festungsartillerie in Stand zu halten, würde 50 Millionen Franken kosten, gleich viel wie deren Entsorgung.
