Die SVP will verhindern, dass die in Italien gestrandeten Bootsflüchtlinge in der Schweiz aufgenommen werden. Dazu hat sie die vor langem angekündigte Initiative zur weiteren Verschärfung des Asylrechts wieder aus der Schublade gezogen. «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative», bestätigt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz gegenüber der «Sonntagszeitung».
Das Volksbegehren fordert, dass nur noch Flüchtlinge, die direkt aus einem unsicheren Land in die Schweiz einreisen, ein Asylverfahren erhalten. Wer über ein sicheres Drittland einreist - das sind die meisten Flüchtlinge - wäre davon ausgeschlossen und käme direkt in ein Wegweisungsverfahren.
Angriff auf SP-Justizministerin
«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat den Vorstoss. Ziel der SVP sei es, «die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge zu senken.»
Amstutz wirft Justizministerin Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche auch nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin jetzt «Beine zu machen».
