Das Wichtigste in Kürze:
- Die Parteipräsidentinnen und -präsidenten interpretieren das Nein zum Atomausstieg unterschiedlich.
- SP, CVP und Grüne sehen gute Chancen, dass das Volk nun der Energiestrategie 2050 zustimmen wird. Die FDP wird die Parole erst noch fassen.
- Die SVP – sie sammelt die Unterschriften gegen die Energiestrategie 2050 – ist grundsätzlich gegen eine gelenkte Energiewende. Der Markt soll's richten.
Die Präsidentenrunde zur Abstimmung über den Atomausstieg zeigt die Konfliktlinien in der Energiepolitik auf: Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP begrüssen das Nein des Volkes als ein «Ja zur CO2-freien Stromproduktion in der Schweiz», wie CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt. SVP-Präsident Albert Rösti seinerseits begrüsst das «klare Nein zu einem Technologieverbot».
Leicht anders sehen das SP und Grüne: «Wenn 46 Prozent des Stimmvolks für einen raschen Ausstieg stimmen, wird es sicher keine neuen AKW geben», ist SP-Fraktionschef Roger Nordmann überzeugt. Und auch für Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist klar, dass die Mehrheit einen Atomausstieg wolle – wenn auch nicht ganz so rasch, wie es ihre Partei mit der Atomausstiegs-Initiative wollte.
Energiestrategie 2050: «Ein Subventionsmoloch»
Die Diskussion verlagert sich sodann hin zur Energiestrategie 2050: Diese ist vom Parlament durchberaten und verabschiedet, doch die SVP will dagegen das Referendum ergreifen. Sie hat noch bis Mitte Januar Zeit, die dafür nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Kommen sie zusammen, dürfte die Abstimmung gegen Ende nächsten Jahres angesetzt werden.
Für SVP-Präsident Rösti ist denn auch sicher, dass das heutige Nein zum Atomausstieg keineswegs ein Ja des Volkes zur Energiestrategie 2050 bedeute. Er möchte die Art der Energieproduktion allein «Technik und Wirtschaft» überlassen.
Für Rösti ist die Energiestrategie 2050 eine «Umverteilungsmaschine, ein Subventionsmoloch». Er verweist auf die Mehrkosten, die die beschlossene CO2-Reduktion um 43 Prozent bis ins Jahr 2035 verursachen werde: «Das wird eine Familie 3200 Franken pro Jahr kosten», behauptet Rösti.
Energiestrategie 2050: «Keine Unklarheiten»
Dies weisen die Vertreter von CVP, SP und Grünen zurück. SP-Fraktionschef Nordmann sagt, beschlossen sei bisher bloss eine Abgabe pro Kilowattstunde in Höhe von 0,8 Rappen, was 32 Franken pro Jahr und Haushalt ausmache. Ausserdem brauche die Schweiz nun zwingend eine Energiestrategie – nur schon für einen geregelten Ausstieg aus der Atomenergie und deren Ersatz.
SP, CVP und Grüne zeigen sich denn auch überzeugt, dass das Volk der Energiestrategie zustimmen wird. Es gebe bei dieser Vorlage – entgegen den Aussagen Röstis – «überhaupt keine Unklarheiten», betont CVP-Präsident Pfister.
Noch nicht klar ist die Haltung der FDP zur Energiestrategie 2050: Parteipräsidentin Petra Gössi verweist auf die Tatsache, dass zwei Drittel der Parlamentarier der Vorlage zugestimmt hätten, ein Drittel sei dagegen. «Die Delegierten werden über die Parole entscheiden», sagt sie. Zugleich ist auch Gössi der Meinung – ähnlich wie Albert Rösti – dass es bei der Vorlage noch «offene Fragen» gebe.
Das Volk hat das letzte Wort
Nach dem Abstimmungssonntag ist also klar: Die Laufzeit von Schweizer AKW wird nicht auf 45 Jahre beschränkt. Die derzeit unrentablen Grossanlagen bleiben in Betrieb, so lange die Aufsichtsbehörden dafür grünes Licht geben – und die Betreiber an der Atomstromproduktion festhalten: So ist im Falle des AKW Mühleberg klar, dass es 2018 vom Netz geht. Der Betreiberin BKW sind die für den weiteren Betrieb nötigen technischen Aufrüstungen zu teuer.
Wichtig auch: Bei der Energiestrategie 2050 geht es nicht nur um einen Ausstieg aus dem Atomstrom. Sie definiert vor allem auch den Weg, wie die Schweiz ihre Energie in Zukunft produzieren will, ohne neue AKW zu bauen und gleichzeitig den CO2-Ausstoss zu verringern. Die Diskussion ist eröffnet – abgestimmt wird wohl im nächsten Jahr.
