Dass sein Postulat quasi den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft einläuten wolle, verneint FDP-Politiker Thierry Burkart. Vielmehr müsse der Bundesrat nun in einem Bericht aufzeigen, wie die bestehenden Kernkraftwerke länger betrieben werden könnten.
Kernkraftwerke können länger betrieben werden, wenn sie länger sicher sind und dazu muss investiert werden können.
Ein längerer Betrieb der Kernkraftwerke sei möglich, wenn sie länger sicher seien und dazu müsse investiert werden können, betont Burkart. Um diese Auslegeordnung gehe es im Auftrag an den Bundesrat primär. Und zwar für den Fall, dass mit dem Zubau von erneuerbaren Energien allein die zusätzlich benötigten grossen Energiemengen nicht gedeckt werden könnten.
Was ist mit dem Szenario «Neubau»?
Die Prüfung neuer Kernkraftwerke als Szenario steht laut Burkart in keiner Weise im Widerspruch zum Volkswillen: «Es ist nur eine Prüfung. Eine Prüfung kann nicht gegen den Willen der Schweizer Bevölkerung sein.»
Im Juni werde die Schweiz mit dem Stromgesetz darüber abstimmen, ob sie den Zubau von erneuerbaren Energien erleichtern will, erinnert Burkart. Falls das nicht getan werde, werde es sehr schwierig, die gesetzten Ziele zu erreichen: «Darum braucht es Alternativszenarien, deren Auslegeordnung wir erstellt haben. Entscheide können dann aufgrund solcher Szenarien gefällt werden.»
Dass es trotz den Erneuerbaren kurzfristig nicht ohne Verlängerung der Kernenergie geht, ist mittlerweile offensichtlich.
Dass sein Postulat bereits mit der Abstimmung über das Stromgesetz überholt sein könnte, glaubt Burkart nicht. Er betont in diesem Zusammenhang den Weiterbetrieb der bestehenden AKW als Kernanliegen des Postulats.
Mittlerweile sei offensichtlich, dass es trotz Zubaus emissionsarmer Energien kurzfristig nicht anders gehe, so Burkart. Entsprechend deutlich habe der Ständerat zugestimmt: «Es gilt jetzt abzuklären, welche Investitionen getätigt werden müssen, wie das wirtschaftlich möglich ist und ob die Produzenten auch mitziehen.»
FDP-Präsident Thierry Burkart betont, dass bei allen Überlegungen die Stromversorgungssicherheit im Vordergrund stehen muss.
Er verweist dabei auf die Berechnungen der ETH, wonach die Schweiz 2050 rund 90 Terawattstunden Strom braucht. Heute sind es 60 Terawattstunden, wovon die Kernenergie 20 Terawattstunden beisteuert.
Mit dem Wegfall der Kernenergie zwischen 2030 und 2040 müssten dereinst rund 50 Terawattstunden zusätzlich aufgebracht werden. Dies sei trotz aller Anstrengungen bei den Erneuerbaren kaum möglich, so Burkart.
