Der zweite Anlauf der Unternehmenssteuerreform soll mit einer Art sozialem Ausgleich – mit zusätzlichen Beiträgen in die AHV – verknüpft werden, um die Chancen für ein Ja an der Urne zu erhöhen. CVP-Ständerat Konrad Graber hat diese Idee massgeblich mitgestaltet. Im Gespräch mit SRF lotet er die Chancen des Vorschlags aus.
Konrad Graber
Ständerat der CVP, Luzern
SRF News: Befürchten Sie nach der gestrigen Sitzung der zuständigen Nationalratskommission, dass diese Idee nicht durchkommt?
Konrad Graber: Wir haben versucht, die Vorlage des Bundesrates zu verbessern, weil wir sie als hochgradig absturzgefährdet beurteilt haben. Selbstverständlich ist sie noch nicht im Trockenen. Aber die Fraktionen der Parteien werden sich schon nochmals überlegen müssen, wie sie sich in diese Frage definitiv positionieren. Massgebend ist das definitive Abstimmungsverhältnis im Nationalrat und später das der Volksabstimmung, wenn es ein Referendum geben sollte.
Warum bröckelt die Zustimmung zu dieser Vorlage ab?
Das deutliche Ergebnis im Ständerat war auch eine Einladung, andere Anträge zu stellen. Davon wurde in der Kommission des Nationalrats rege Gebrauch gemacht. Doch es gab es keine Zustimmung zu einer mehrheitsfähigen Alternative, nach drei ganzen Sitzungstagen.
Wären Sie bereit, in gewissen Punkten nachzugeben?
Wir haben signalisiert, dass wir selbstverständlich bereit sind, Alternativen, die im Nationalrat eine Mehrheit finden, ernsthaft zu prüfen. Doch diese liegen auch von der vorbereitenden Kommission nicht vor.
Auch der zuständige Bundesrat Ueli Maurer ist nun gefordert, denn der Widerstand kommt aus seinen Reihen.
Das klingt nach einem sehr langen Weg für die Steuerrefom.
Sie sollte während der Herbstsession verabschiedet werden. Nun ist auch der zuständige Bundesrat Ueli Maurer gefordert, denn der Widerstand kommt aus seinen Reihen. Wenn es uns nicht gelingt, sie im Herbst zu verabschieden, dann wird sich das bewahrheiten, was Sie angesprochen haben. Es könnte ein sehr langer Weg werden.
Sie sprechen die Position der SVP an. Kommt dieser Partei hier eine Schlüsselrolle zu?
Ja. Die SVP sollte sich das gesamte Interesse der Schweiz an dieser Reform nochmals vor Augen führen. Es ist eine Vorlage, die für die Wirtschaft, ja, für das ganze Land zentral ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Vorlage versenkt, ohne eine glaubwürdige Alternative zu präsentieren.
Wenn das Parlament der Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV zustimmt, wird wohl das Referendum ergriffen. Entscheidet am Ende das Volk?
Ja. Das wäre kein Problem, weil es um sehr grosse Beträge geht. Mit einer Legitimation des Volkes in dieser Frage könnte ich persönlich gut leben. Ich hoffe, dass die Stimmberechtigten zustimmen.
Zu viele Differenzen in der Herbstsession werden nicht dazu führen, dass die Vorlage bei den Stimmberechtigten schlank durchkommt.
Je länger das Hickhack andauert, desto eher sind wir doch wieder an dem Punkt, an dem wir schon mit der Unternehmenssteuerreform III waren.
Das ist zutreffend. Die parlamentarische Tätigkeit dauert schon mehr als ein Jahr. Alle haben eine grosse Verantwortung. Je länger darüber diskutiert wird und je länger unglaubwürdige Alternativen ins Spiel gebracht werden oder Alternativen, die keine Mehrheit finden, werden sich die Stimmberechtigen ihre Sache denken. Es müsste das Ziel der beiden Kammern sein, diese Vorlage in der Herbstsession so zügig wie möglich zu verabschieden.
Ist die Chance – wenn das Hickhack noch länger dauert – grösser, dass das Volk erneut Nein sagt?
Das ist auch meine Beurteilung. Deshalb wird sich der Nationalrat nochmals überlegen müssen, wie er sich in dieser Frage positionieren will. Zu viele Differenzen in der Herbstsession führen nicht dazu, dass die Vorlage bei den Stimmberechtigten schlank durchkommt.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
