Bahnunternehmen in der Krise - Subventionsaffäre: BLS muss noch neun Millionen drauflegen

Die BLS zahlt nun insgesamt 49 Millionen an Bund und Kantone zurück. Damit wird das Minus noch grösser.

Eigentlich hat es die BLS, das zweitgrösste Bahnunternehmen der Schweiz, ohnehin schon schwer – sie leidet unter der Pandemie. Der Personenverkehr ist um 25 Prozent eingebrochen: Mit den Zügen, Bussen und Schiffen der BLS waren 2020 noch 51 Millionen Passagiere unterwegs – 2019 waren es 68 Millionen, teilt die BLS am Freitag mit. Entsprechend sanken die Billetteinnahmen um 44 Millionen Franken.

BLS muss mehr zurückzahlen

Neben der Pandemie belastet aber auch die Aufarbeitung der Subventionsaffäre das Unternehmen. Die BLS hatte zwischen 2012 und 2018 im Regional- und Ortsverkehr Halbtax-Erlöse aus dem «Libero»-Tarifverbund nicht in die Abgeltungsgesuche eingerechnet und so zu hohe Subventionen erhalten. Eine Untersuchung kam im Herbst zum Schluss, dass die Halbtax-Einnahmen wohl bewusst nicht offengelegt wurden – der Bund reichte eine Strafanzeige ein.

Um die zu hohen Abgeltungen zurückzuzahlen, stellte die BLS in der Jahresrechnung 2019 40 Millionen Franken zurück. Das reicht nun aber nicht: Bei der Bereinigung der Affäre hat sich die BLS mit dem Bundesamt für Verkehr BAV und den Kantonen geeinigt, insgesamt 49 Millionen Franken mit Zinsen zurückzuzahlen. Die BLS mit ihrer Tochter Busland zahlt das Geld dem Bund und den Kantonen Bern, Neuenburg, Freiburg, Luzern, Solothurn und Wallis.

Auch die SBB muss mehr zurückzahlen

Die SBB hatte ebenfalls zu hohe Abgeltungen bezogen. Sie hatte zwischen der subventionierten und nicht subventionierten Sparte Berechnungsfehler gemacht.

Dabei einigte sie sich mit dem Bund nun auf eine Rückzahlung von 8.8 Millionen Franken. Neben dem Bund geht das Geld an die Kantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Glarus, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri, Zug und Zürich.

BLS beantragt über 13 Millionen Bundeshilfe

Weniger Passagiere und mehr Rückzahlungen: Unter dem Strich schrieb die BLS deshalb im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen. Das Minus beläuft sich auf 51 Millionen Franken.

In einzelnen Bereichen fragt die BLS nun den Bund um Hilfe an: So beantragt sie eine Unterstützung von 10 Millionen Franken für den subventionierten Regionalverkehr, wo 2020 ein Verlust von 11 Millionen Franken resultierte.

Für die Verluste in der Schifffahrt und beim Autoverlad am Simplon reichte die BLS Hilfsgesuche in der Höhe von 3.3 Millionen Franken ein. Dort betrug das Minus 5.5 Millionen Franken. Die Verluste aus dem Autoverlad am Lötschberg und dem Fernverkehr trägt die Bahn selbst.

Die vielen Baustellen der BLS

Neben den pandemiebedingten Einbrüchen bei den Passagierzahlen hat die BLS diverse andere Probleme.

Subventionsaffäre

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte. Dadurch erhielt sie zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den Regionalen Personenverkehr.

In der Folge dieser Subventionsaffäre trat BLS-CEO Bernard Guillelmon im September zurück. Auch Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli nahm Anfang November nahm den Hut.

Lötschbergsanierung

Die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels zwischen Kandersteg BE und Goppenstein VS dürfte länger dauern und teurer werden als bisher angenommen.

Der Baukonzern Marti AG fordert für die Sanierung des Tunnels neu 157 Millionen Franken. Den Zuschlag hat das Bauunternehmen 2018 erhalten für 89 Millionen Franken. Ein interner Bericht der BLS zeigt, dass der BLS bei der Ausschreibung Fehler unterlaufen sind. Verkehrspolitiker von links bis rechts reagieren empört auf die drohende Kostensteigerung.

Statt im Jahr 2022 gehen die Bauarbeiten, welche 2018 begannen, voraussichtlich im Jahr 2023 zu Ende.

Umweltskandal Blausee

Die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels hatte bereits vorher für negative Schlagzeilen gesorgt. Wie Recherchen zeigten, war tonnenweise mit Schwermetallen und Giftstoffen belasteter Schotter aus dem Tunnel im Steinbruch Mitholz illegal entsorgt worden. Der Steinbruch liegt oberhalb des Blausees. Die Blausee AG macht die illegale Deponie für ein mysteriöses Fischsterben verantwortlich.