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Schweiz war Drehscheibe für Schmiergelder
Aus Rundschau vom 05.04.2017.
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Bestechungsskandal Odebrecht Schweizer Schmiergeldkonten für lateinamerikanische Präsidenten

Der Bestechungsskandal um den brasilianische Baukonzern Odebrecht zieht weitere Kreise: Die Bundesanwaltschaft prüft neu auch Rechtshilfe für Ecuador und arbeitet bereits mit Panama und Peru zusammen.

In vielen Staaten Lateinamerikas herrscht Aufruhr. Grund ist das Schuldeingeständnis des Mischkonzerns Odebrecht-Gruppe in Brasilien im Bestechungsskandal im vergangenen Dezember. Der grösste Baukonzern Lateinamerikas hatte zugegeben, auch ausserhalb von Brasilien 439 Millionen Dollar Bestechungsgelder gezahlt zu haben.

Die Zahlungen gingen an politische Parteien und Amtsträger in Argentinien, Ecuador, Guatemala, Mexico, Panama, Peru, Venezuela und der Dominikanischen Republik. Auch Angola und Mozambique in Afrika sind betroffen.

Perus Ex-Präsident Toledo im Visier

Die Spuren des Schmiergelds in Lateinamerika führen zum Finanzplatz Schweiz. Wie die Bundesanwaltschaft (BA) der «Rundschau» jetzt erstmals bestätigt, arbeitet sie mit Panama und Peru in Rechtshilfeverfahren zusammen. Die BA prüft zudem auch ein weiteres Rechtshilfeersuchen aus Ecuador.

Peru interessiert sich für die Schweizer Konten des früheren Präsidenten Alejandro Toledo (2001–2006). Über ein Offshore-Konto bei der liechtensteinischen LGT Bank in Zürich sollen Toledo 20 Millionen Dollar Schmiergeld zugeflossen sein. Das verlautet vom Basel Institute on Governance, welches das peruanische Justizministerium bei der Rückführung von illegalen Vermögenswerten unterstützt.

Millionen in der Schweiz blockiert

Auch Panama interessiert sich für Konten in der Schweiz des ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli und seiner beiden Söhne Luis und Ricardo Martinelli Linares. Die BA hat gemäss der panamaischen Zeitung «La Prensa» bereits 22 Millionen Dollar auf Schweizer Konten eingefroren. Demnach hatten die Söhne des Präsidenten Konten bei der Bank Pictet, der Bank Notenstein La Roche (Tochter der Raiffeisen) und bei Lombard Odier.

In einer gemeinsamen Absprache haben die Schweiz, Brasilien und die USA Ende 2016 den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu einer Strafzahlung von total 3,5 Milliarden Dollar verurteilt. Es ist die höchste Busse, die je in einem Korruptionsverfahren verhängt wurde. Davon fliessen 210 Millionen Franken in die Schweizer Staatskasse.

Erfolg für Bundesanwaltschaft

Dass der Odebrecht-Konzern in die Strafzahlung eingewilligt hat, ist nicht zuletzt einem Fahndungserfolg der BA zuzuschreiben: Sie hat bei dem Datenspeicher-Unternehmen Safe Host in Genf einen Datenserver beschlagnahmt, auf dem Odebrechts geheime Schmiergeld-Buchhaltung gespeichert ist. Die BA ist bis heute daran, das umfangreiche Datenmaterial auszuwerten.

Logo des Konzerns Odebrecht vor einer Hochhaussiedlung.
Legende: Der brasilianische Mischkonzern Odebrecht ist stark in der Bauwirtschaft tätig. Reuters

Der Odebrecht-Konzern hat ab 2005 eine Reihe geheimer Offshore-Firmen gegründet und in deren Namen Bankkonten eröffnet, vorzugsweise in der Schweiz. Über reguläre Konten des Konzerns, etwa in den USA, flossen in der Folge bis Mitte 2014 umgerechnet 635 Millionen Franken in die schwarzen Kassen in der Schweiz, wie dem Strafbefehl der BA gegen Odebrecht zu entnehmen ist, welcher der «Rundschau» vorliegt.

Privatbank in Lugano als Drehscheibe

Im Prozess in Brasilien haben Mitarbeiter der Schmiergeld-Abteilung von Odebrecht gestanden, dass sie neben der geheimen Buchhaltung auch ein verschlüsseltes Kommunikationssystem namens «Drousys» benutzten, um zusammen mit eingeweihten Banken die Zahlungen abzusprechen.

Eine der beteiligten Banken war - gemäss der Zeugenaussage eines Insiders vor Gericht - die Schweizer PKB Privatbank in Lugano. Die Aufzeichnungen von «Drousys» sind ebenfalls auf dem von der BA beschlagnahmten Server gespeichert.

Über die Verwicklung der PKB Privatbank in den Odebrecht-Skandal hat die «Rundschau» bereits vergangen Mai berichtet. Die Bank im Tessin führte mehrere der geheimen Konten von Odebrecht und transferierte dabei über 180 Millionen Dollar im Schmiergeld-Netzwerk.

Gegenüber der «Rundschau» äussert sich die PKB wie folgt: «Es sind Fehler passiert, doch war die PKB nie wissentlich Teil eines Korruptionsrings und hat keine Hinweise auf die Verwendung eines damit verbundenen Computersystems gefunden. Die PKB hat nach einer internen Untersuchung disziplinarische Massnahmen ergriffen und ihre Organisation und Prozesse verbessert.»

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