Die Sparpläne des Bundesrates sind in der Bevölkerung umstritten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Forschungsstelle Sotomo. Sie kommt zum Schluss: Fast die Hälfte steht nicht hinter den vorgeschlagenen Sparmassnahmen. Nur 45 Prozent sind dafür. Politologe Michael Hermann ordnet die Umfrageergebnisse ein – und sagt, ob «Volkes Stimme» auch in der Politik Gehör findet.
Michael Hermann
Politologe
SRF News: Wie lässt sich erklären, dass die Bevölkerung derart geteilter Meinung ist?
Michael Hermann: Es zeigt sich vor allem ein Links-Rechts-Gegensatz. Die bürgerliche Seite ist mehrheitlich für die Sparpläne des Bundes. Allerdings nicht so stark, wie die linke Seite dagegen ist.
Wie zeigt sich das mit Blick auf die einzelnen Parteien?
Innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt es sehr grosse Unterschiede. Die FDP-Basis ist am deutlichsten für dieses Sparpaket, das auch ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter geformt hat. Die Mitte-Basis ist weit skeptischer, aber immer noch mehrheitlich dafür. Interessant ist der Blick auf die Basis der GLP. Sie ist normalerweise eher restriktiv in Finanzfragen. Aber auch sie ist gegenüber diesem Sparpaket eher skeptisch.
Generell ist es wenig überraschend, dass vor allem die linken Parteien weniger und die rechten Parteien mehr sparen wollen. Gibt es auch Auffälligkeiten und überraschende Erkenntnisse auf die einzelnen Massnahmen gemünzt?
Zunächst fällt auf, dass sich die politischen Vorlieben auch beim Sparen äussern. Die linke Seite ist eher dafür, dass man bei der Armee oder Landwirtschaft spart. Die rechte Seite möchte dagegen eher bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Es ist also auch eine Frage der politischen Haltung.
Spannend ist, dass es zum Teil eine recht grosse Einigkeit bei der Frage gibt, wo die Bevölkerung nicht sparen will. Weder links noch rechts wollen bei der AHV und dem öffentlichen Verkehr sparen.
Der Bundesrat will nicht nur sparen, sondern er möchte auch mehr Geld einnehmen. Wie kommen diese Vorschläge bei den Befragten an?
Im Grundsatz stimmt die Bevölkerung auch hier zu. Eine Mehrheit sagt, es solle nicht nur gespart, sondern es sollten auch Mehreinnahmen generiert werden. Wenn man konkret nachfragt, sind die Mehrheiten aber plötzlich nicht mehr vorhanden: Die Mehrheit will keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuer. Das Einzige, das mehrheitlich Zustimmung findet, ist eine Transaktionssteuer. Sie ist auch etwas Abstraktes, das wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun hat.
Das Sparpaket wird geschnürt, weil der Bund die Armee besser finanzieren will und mehr Geld für die AHV braucht. Stossen diese Mehrausgaben bei den Befragten auf Gegenliebe?
Bei der AHV ist das sehr deutlich. Es sind sogar etwas mehr, als damals Ja zur 13. AHV-Rente gesagt haben. Sie finden jetzt, dass man bei der AHV keinesfalls sparen darf. Bei der Armee finden dagegen über 30 Prozent, dass man sogar sparen könnte.
Was bedeuten die Resultate für die kommenden Budgetberatungen im Parlament und die Parteien?
Die Parteien bewegen sich nicht im luftleeren Raum. Sie haben ähnliche Interessen wie die Bevölkerung. Es dürfte sich also ein ähnliches Bild zeigen: Solange es abstrakt bleibt und um ein geschnürtes Paket geht, ist es einfacher, Mehrheiten zu finden. Wenn es konkret wird und um einzelne Themen geht, gibt es mehr Widerstände. Wie bei einem Mikado-Spiel besteht die Gefahr, dass alles in sich zusammenfällt, wenn man einzelne Stäbchen herauszieht.
Das Gespräch führte Stefan Eiholzer.
