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Schweiz bewirbt sich für Uno-Sicherheitsratsitz: Wer entscheidet im Ernstfall?
Aus HeuteMorgen vom 11.11.2021. Bild: Keystone/Archiv
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Bewerbung für Mandat Bundesrat will in Sachen UNO-Sicherheitsrat alleine entscheiden

Falls die Schweiz in das Gremium einzieht, wer entscheidet dann über heikle Fälle wie Militärinterventionen?

Die Schweiz bewirbt sich für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024. Der Bundesrat bekräftigte nun, dass er in heiklen Fällen alleine entscheiden will. Das ist deshalb wichtig, weil der UNO-Sicherheitsrat manchmal in höchst heiklen Bereichen entscheidet.

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Aus dem Archiv: Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat
Aus Tagesschau vom 26.06.2020.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 33 Sekunden.

Dazu gehören beispielsweise militärische Interventionen wie zuletzt in Libyen im Jahr 2011 oder auch das Verhängen von Sanktionen. In solchen wichtigen Fällen will der Bundesrat definitiv selber entscheiden, aber die parlamentarischen Kommissionen informieren.

«Es muss schnell gehen»

Grundsätzlich sei das richtig so. Das sagt Damian Müller von der FDP. Er ist der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Für ihn ist klar, dass es in solchen Fällen schliesslich schnell gehen müsse. Trotzdem erwartet er, dass der Bundesrat nun präzisiert, wie er die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments darüber informiert, was im Sicherheitsrat läuft - und zwar an jeder Kommissionssitzung.

Damian Müller an einer PK
Legende: Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller will, dass die Aussenpolitischen Kommissionen an jeder Kommissionssitzung informiert werden. Keystone/Archiv

«Allenfalls auch, dass man eine Videokonferenz direkt von Bern zu unserer Mission in New York macht, damit wir eins zu eins informiert werden.» Es geht um Informationen darüber, wie die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik mitspielt.

SVP sieht Neutralität bedroht

Grundsätzlich gegen einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist die SVP. Sie sagt, die Neutralität der Schweiz stehe auf dem Spiel. Doch just SVP-Vertreter Franz Grüter dürfte an einer entscheidenden Position stehen, falls die Schweiz den Sitz erhält. Als künftiger Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats würde er vom Bundesrat sofort direkt informiert, wenn es brennt.

Franz Grüter
Legende: Grundsätzlich gegen Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU). Keystone/Archiv

Grüter hätte also bei besonders heiklen und sehr dringlichen Entscheiden sofort einen Einblick in die Sachlage – immer dann, wenn es um militärische Intervention geht. Dazu sagt der SVP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern: «Am Ende des Tages ist es eine grosse Verantwortung, die man hier trägt. Damit kann ich umgehen. Das ist nicht eigentlich ein persönliches Problem von mir selber. Es ist einfach für das Land nicht gut.»

Offen bleibt, wie oft das vorkäme. Üben könnte die Schweiz schon mal: Erhält sie den Sitz, kann sie zuvor in rund einem Jahr als Beobachterin an allen Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen.

HeuteMorgen, 11.11.2021, 06:00 Uhr

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