Die Schweiz bewirbt sich für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024. Der Bundesrat bekräftigte nun, dass er in heiklen Fällen alleine entscheiden will. Das ist deshalb wichtig, weil der UNO-Sicherheitsrat manchmal in höchst heiklen Bereichen entscheidet.
Dazu gehören beispielsweise militärische Interventionen wie zuletzt in Libyen im Jahr 2011 oder auch das Verhängen von Sanktionen. In solchen wichtigen Fällen will der Bundesrat definitiv selber entscheiden, aber die parlamentarischen Kommissionen informieren.
«Es muss schnell gehen»
Grundsätzlich sei das richtig so. Das sagt Damian Müller von der FDP. Er ist der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Für ihn ist klar, dass es in solchen Fällen schliesslich schnell gehen müsse. Trotzdem erwartet er, dass der Bundesrat nun präzisiert, wie er die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments darüber informiert, was im Sicherheitsrat läuft - und zwar an jeder Kommissionssitzung.
«Allenfalls auch, dass man eine Videokonferenz direkt von Bern zu unserer Mission in New York macht, damit wir eins zu eins informiert werden.» Es geht um Informationen darüber, wie die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik mitspielt.
SVP sieht Neutralität bedroht
Grundsätzlich gegen einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist die SVP. Sie sagt, die Neutralität der Schweiz stehe auf dem Spiel. Doch just SVP-Vertreter Franz Grüter dürfte an einer entscheidenden Position stehen, falls die Schweiz den Sitz erhält. Als künftiger Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats würde er vom Bundesrat sofort direkt informiert, wenn es brennt.
Grüter hätte also bei besonders heiklen und sehr dringlichen Entscheiden sofort einen Einblick in die Sachlage – immer dann, wenn es um militärische Intervention geht. Dazu sagt der SVP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern: «Am Ende des Tages ist es eine grosse Verantwortung, die man hier trägt. Damit kann ich umgehen. Das ist nicht eigentlich ein persönliches Problem von mir selber. Es ist einfach für das Land nicht gut.»
Offen bleibt, wie oft das vorkäme. Üben könnte die Schweiz schon mal: Erhält sie den Sitz, kann sie zuvor in rund einem Jahr als Beobachterin an allen Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen.
