- Bei seiner Aussprache über die Beziehungen Schweiz-EU hat der Bundesrat beschlossen, die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission zu intensivieren.
- Dabei geht es um ein Paket von Abkommen sowie die noch immer ungelösten institutionellen Fragen.
- Laut SRF-Informationen ist zudem ein baldiges Treffen zwischen Aussenminister Cassis und EU-Kommissar Sefcovic geplant.
Eine Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zeige, «dass der Paketvorschlag der Schweiz bei der EU insgesamt auf Interesse stösst», teilte der Bundesrat mit.
Gleichzeitig insistiere die EU jedoch unverändert und öffentlich auf ihren bekannten Positionen hinsichtlich der institutionellen Fragen, so der Bundesrat. «Das erschwert die Schaffung einer Schnittmenge zwischen den Interessen der Schweiz und denjenigen der EU.» Die Positionen lägen daher nach wie vor weit auseinander, und es bestehe zusätzlicher Klärungsbedarf. Ausserdem seien die Sondierungsgespräche aufgrund des Ukrainekrieges verzögert worden.
Flexibilität auch von EU gefordert
Die Landesregierung betonte daher, dass es auch von der EU «mehr Flexibilität» brauche, um den bilateralen Weg gemeinsam auf eine zukunftsträchtige Basis zu stellen. «Der Bundesrat wird über ein Verhandlungsmandat entscheiden, wenn eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht», heisst es weiter. Insgesamt fanden bis anhin zwei Gesprächsrunden statt. Wie am Donnerstag bekannt wurde, bemühen sich Bern und Brüssel zurzeit um eine weitere Runde. Dies wenn möglich noch vor der grossen Sommerpause, wie die EU-Kommission mitteilte.
Der Bundesrat wird über ein Verhandlungsmandat entscheiden, wenn eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht.
Der Paketvorschlag des Bundesrates umfasst die vollständige Anwendung der fünf bilateralen Binnenmarktabkommen Personenfreizügigkeit, Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft, den Abschluss neuer Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Assoziierung der Schweiz an die künftigen EU-Programme, vor allem im Bereich Forschung.
Darin enthalten sind auch Lösungsansätze in Bezug auf die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung, die staatlichen Beihilfen und die Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrags.
Bericht zu Schweizer und EU Recht
Die Landesregierung nahm ausserdem Kenntnis vom Schlussbericht von Alt-Staatssekretär Mario Gattiker über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU bei den Binnenmarktabkommen der Bilateralen I. Dazu hatte Gattiker unter anderem auch mit verschiedenen innenpolitischen Akteuren über deren Abbau von Unterschieden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen, geführt.
Die Ergebnisse des Berichts «dienen dem Bundesrat als eine der Grundlagen für ein mögliches Verhandlungsmandat», heisst es weiter. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze würden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.
Abbruch der Verhandlungen vor einem Jahr
Am 26. Mai 2021 hatte der Bundesrat verkündet: Das Rahmenabkommen mit der EU kommt nicht zustande. Der Bundesrat hatte die Verhandlungen abgebrochen. Die Schweizer Landesregierung wollte stattdessen die «bewährte bilaterale Zusammenarbeit sichern und bestehende Abkommen konsequent weiterführen.» Bei der EU war der Abbruch der Verhandlungen auf Unverständnis gestossen.
