Neuer Ansprechpartner - Der neue Schweiz-Verantwortliche der EU-Kommission redet Klartext

• Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, übernimmt das Schweiz-Dossier.
• Dies gab der Slowake in Brüssel nach einem Treffen der Europaminister bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihn um diesen Schritt gebeten.
• An die Schweiz adressiert erklärte Sefcovic, es müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden – etwa die ausstehende Kohäsionsmilliarde und auch künftige Beträge.

In Zukunft wird Maros Sefcovic als EU-Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Ansprechpartner für den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sein. Bis anhin hatte der aus Österreich stammende EU-Kommissar Johannes Hahn das Schweiz-Dossier betreut.

Am Treffen der Europaminister hatte die EU-Kommission auf Wunsch Österreichs über die neusten Entwicklungen in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU informiert.

«Für Österreich ist wichtig, dass die Schweiz auf der Agenda bleibt», sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler. Denn die Schweiz liege nicht nur im Herzen Europas, «sie ist auch ein ganz wichtiger Partner Europas».

Kohäsionsmilliarde ist zentral

Maros Sefcovic sagte bei seinem Antritt, die «EU möchte die bestmögliche Beziehung mit der Schweiz.» Aber «grundsätzliche Fragen» müssten geklärt werden – etwa die ausstehenden Kohäsionszahlungen. Es sei wichtig, dass «die Schweiz ihre Schulden bezahle als Gegenleistung für ihre Teilnahme am Binnenmarkt».

Einer EU-Diplomatin zufolge bezeichnete die EU-Kommission den Kohäsionsbeitrag der Schweiz als Hauptpunkt, der geklärt werden müsse, bevor «irgendetwas» weiter gehe. Von Schweizer Seite hofft man, mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde guten Willen zu zeigen, um Brüssel milder zu stimmen. Aktuell wird das Geschäft in Parlament diskutiert.

Einschätzung des EU-Korrespondenten von SRF

Michael Rauchenstein sagt zum neuen Schweiz-Verantwortlichen Maros Sefcovic:

«Die EU-Kommission hat sich seit dem Ende der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nie mehr so deutlich zu den Beziehungen mit der Schweiz geäussert wie heute. Der Frust sitzt bei der EU-Kommission nach wie vor tief, dass der Bundesrat die Verhandlungen nach sieben Jahren abgebrochen hat.

EU-Kommissar Maros Sefcovic, der neu für das Schweizer Dossier verantwortlich ist, sagt denn auch, dass es einen deutlichen politischen Willen der Schweiz brauche, um eine gute Beziehung zu haben.

Darunter versteht die EU-Kommission, dass die Schweiz beispielsweise neue Vorschläge für die Streitschlichtung präsentiert – eines der grossen Probleme, welche das Rahmenabkommen hätte klären sollen. Für die EU-Kommission liegt also der Ball klar im Feld der Schweiz – auch dann, wenn es um die finanziellen Beiträge geht.

Obwohl im Schweizer Parlament erst noch über die blockierte Kohäsionsmilliarde beraten wird, spricht Sefcovic bereits von einem weiteren Finanzbeitrag, damit die Schweiz vom EU-Binnenmarkt profitieren könne. Es ist fraglich, ob es geschickt ist, diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt zu platzieren.

Eines scheint heute klar zu sein: Die EU-Kommission wird nicht davon abrücken, dass die institutionellen Fragen geklärt werden müssen, damit die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wieder stabiler sein können.»

Für den Vizepräsidenten der EU-Kommission ist es ausserdem notwendig, auch über künftige Beiträge zu reden. Andere Staaten wie Norwegen leisteten ebenfalls einen «regelmässigen Beitrag».

Weiter forderte der Slowake «gleich lange Spiesse» und verwies dabei auf die Staatsbeihilfen – einer der Streitpunkte zwischen der Schweiz und der EU beim institutionellen Rahmenabkommen.

Auch kritisierte Sefcovic erneut das Fehlen eines Mechanismus zur Streitbeilegung.

Gemäss einer EU-Diplomatin rief die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, gegenüber der Schweiz geschlossen aufzutreten.