Freigabe verzögert sich - Nationalrat vertagt Entscheid zur Kohäsionsmilliarde

• Nachdem der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU für gescheitert erklärt hatte, wollte er quasi als Zeichen des guten Willens die sogenannte Kohäsionsmilliarde rasch ausbezahlen.
• Doch heute früh entschied das Büro des Nationalrats überraschend, das Geschäft in dieser Session überhaupt nicht mehr zu beraten.
• Die Chance, dass die Schweiz 2022 wieder am europäischen Forschungsprogramm «Horizon» teilnehmen darf, wird damit kleiner.

Mit der Kohäsionsmilliarde an die EU werden vor allem Projekte in Osteuropa finanziert, zum Beispiel im Bereich Umweltschutz. Nun wären weitere 1.3 Milliarden Franken zur Zahlung fällig. Der Bundesrat wollte diesen Betrag nach dem Ende des Rahmenabkommens so schnell wie möglich durch das Parlament freigeben lassen. Doch nun findet auch die FDP, das Parlament solle sich vom Bundesrat nicht drängen lassen.

Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sagt: «Für die Sache ist das besser. Alles andere ist ein Gedränge und ein Gezwänge – und es führt auch zu einer Spannung zwischen National- und Ständerat.»

Beitrag würde Diskussionsbasis schaffen

Der Ständerat hatte schon länger signalisiert, dass es ihm nicht eile bei der Freigabe der Kohäsionsmilliarde. Dass nun eine bürgerliche Mehrheit im Büro des Nationalrats auch Tempo rausnimmt, stösst auf Unverständnis bei der SP. «Das Verhältnis zur EU ist schon sehr schwierig, und dieser Kohäsionsbeitrag ist schon lange geschuldet», sagt Fraktionschef Roger Nordmann. «Wenn wir das zahlen, schaffen wir die Basis, damit man wieder einigermassen normal diskutieren kann.»

Doch selbst Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist mittlerweile der Meinung, es sei besser, etwas Tempo rauszunehmen. «Dieses Verfahren beschleunigt durchzuführen, war schon immer ein Risiko. Es geht letztlich um die Sache, dass wir saubere Prozesse haben und damit auch einen breit abgestützten Entscheid zugunsten dieser Kohäsionszahlung.» Erst in der Wintersession im Dezember soll die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde im Nationalrat beraten werden.

Darum muss die Kohäsionsmilliarde vor die Räte

Um den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten freizugeben, die sogenannte Kohäsionsmilliarde im Umfang von 1.3 Milliarden Franken, müsste ein Satz aus den betreffenden Bundesbeschlüssen gestrichen werden, den das Parlament hineingeschrieben hatte.

Dieser verbietet eine Auszahlung, solange die EU «diskriminierende Massnahmen» gegen die Schweiz erlässt. Deshalb muss das Geschäft vor einer Freigabe der Summe in beiden Kammern traktandiert werden. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats beantragt dem Plenum, die Freigabe zu genehmigen. Die kleine Kammer wird am Donnerstagmorgen der dritten Sessionswoche, am 30. September, darüber befinden. Der Nationalrat hätte ursprünglich am Nachmittag desselben Tages eine Debatte darüber führen sollen. Diese wurde nun aber auf die Wintersession verschoben.

Eigentlich war die Hoffnung des Bundesrats, dass die EU der Schweiz im neuen Jahr wieder Zugang zum europäischen Forschungsprogramm «Horizon» gewährt, wenn die Zahlung rasch freigegeben wird. Mit der Verschiebung auf Dezember dürfte dies sehr knapp werden. Viele im Parlament gehen deshalb nicht mehr davon aus, dass die Schweiz 2022 beim europäischen Forschungsprogramm wieder dabei sein kann.